Europäische Volkspartei "auf Linie" gebracht

22. Mai 2001, 15:03
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EVP einigt sich in Brüssel auf engere Zusammenarbeit hinsichtlich der EU-Reform

Volksparteien der EU-Länder arbeiten bei EU-Reform enger zusammen EU-Vertrag mitgestalten - Für Khol "ein Experiment" Brüssel - Die Klubchefs der christdemokratischen Parteien und der Volksparteien der 15 EU-Ländern haben sich Montagnachmittag in Brüssel gertroffen, um die Haltung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu einer künftigen Europäischen Verfassung zu besprechen. Man wolle "die Europäische Volkspartei auf Linie bringen", wie es ÖVP-Klubchef Andreas Khol formulierte.

In allen Mitgliedsländern müssten die nationalen Parlamente künftige EU-Verträge ratifizieren. Sie sollten sich daher schon vor den von den Regierungen geführten Verhandlungen zur Weiterentwicklung der EU-Verträge abstimmen, so Khol.

Wie in Österreich könne auch in Dänemark, Finnland und Schweden das Parlament der Regierung verbindliche Positionen im EU-Rat vorschreiben, so Khol. Damit könnten die nationalen Parlamente über ihre Regierungen die Gestaltung des EU-Vertrages besser beeinflussen als das Europa-Parlament, das in dieser Frage keine Mitbestimmungsrechte hat.

Volkspartei stellt wenige Regierungschefs

Für die Europäische Volkspartei komme hinzu, dass sie in allen nationalen Parlamenten vertreten sei, während sie nur wenige Regierungschefs stelle, die beim EU-Gipfel mitverhandeln.

Dieses erste Treffen der Klubchefs der nationalen Volksparteien mit den Delegationsleitern der EVP-Mitgliedsparteien im Europaparlament sei "ein Experiment". Es soll aber künftig halbjährlich, jeweils vor den EU-Gipfeln, stattfinden und die gemeinsame Position zur Reform des EU-Vertrages finden helfen.

EVP gegen weitere Bedingungen für EU-Erweiterung

Gegen neue Bedingungen für die Erweiterung der Europäischen Union (EU) haben sich die Fraktionschefs der konservativen Volksparteien im europäischen und den nationalen Parlamenten ausgesprochen. In dieser Frage herrsche eine "große Übereinstimmung" unter seinen Amtskollegen, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Hans-Gert Pöttering, am Dienstag in Brüssel. Über Spaniens Wunsch nach weiterer Unterstützung aus den EU- Strukturfonds auch nach einem Beitritt ärmerer osteuropäischer Länder wollen die Parlamentarier in einer kleinen Arbeitsgruppe beraten.

Die Fraktionschefs der EVP und ihrer Mitgliedsparteien waren in Brüssel erstmals zu einem gemeinsamen Treffen zusammengekommen und wollen sich künftig zwei Mal jährlich zu einer solchen Runde versammeln. Aus Deutschland nahmen neben dem Europa-Abgeordneten Pöttering der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, an der Sitzung teil. (APA)

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    Dieses Foto entstand bei einem Wiener EVP-Treffen im Dezember 1998, Wolfgang Schüssel (sitzend, re.) damals noch mit Mascherl

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