Bekämpfung von E-Kriminalität: Europol-Chef fordert schnelles Handeln

22. Mai 2001, 14:50
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"Herausforderung, wie man sie bisher nicht erlebt hat"

Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet ist nach Einschätzung des Chefs der europäischen Polizeiorganisation Europol, Jürgen Storbeck, bisher nur Stückwerk. Bei einem europäischen Polizeikongress in Bonn mahnte Storbeck am Dienstag schnelles Handeln ein. Sonst drohe die Gefahr, dass die E-Kriminalität einen uneinholbaren Vorsprung gegenüber den Strafverfolgern erringe. Es drohe eine "strafrechtslose Zeit".

Storbeck sagte, die virtuelle Welt bedeute für Polizei und Staatsanwälte eine Herausforderung, wie man sie bisher nicht erlebt habe. Der Abbau der Grenzkontrollen in Europa sei im Vergleich dazu Kleinkram. Es sei ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zur Bekämpfung neuer Verbrechensformen nötig. Staatliche Organe allein seien nicht im Stande, der Herausforderung zu begegnen. Industrie und Wissenschaft müssten in die Bekämpfung der Cyberkriminalität eingebunden werden.

Ein Problem seien bereits die rechtlichen Grundlagen. "Den virtuellen Tatort finden wir nicht in der Strafprozessordnung", meinte Storbeck. Wichtig sei wegen des internationalen Charakters der E-Kriminalität auch, dass neue Strafrechtsnormen in der EU einheitlich beschlossen würden. Eine weitere Herausforderung sei auch, wie Spuren im Internet begangener Verbrechen gesichert werden könnten.

Storbeck bedauerte, dass es bisher international keine Strafverfolgungsbehörde mit Zuständigkeit für Internetkriminalität gebe. Europol hätte dieses Potenzial. Allerdings bedürfe es eines Beschlusses der europäischen Innen- und Justizminister.

Der Bonner Kriminologe Werner Rüther vertrat die Meinung, dass sich ein Teil bisher bekannter bagatellartiger Massendelikte auf die E-Kriminalität verlagere. Sinkende Verbrechensraten in der am Dienstag vom deutschen Innenminister Otto Schily vorgestellten allgemeinen Kriminalstatistik seien möglicherweise darauf zurückzuführen, dass beispielsweise Ladendiebstahl durch in der Statistik nicht erfasste Softwarekriminalität abgelöst werde. (APA/AP)

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