Kroatien: Regierung lässt neues Istrien-Statut prüfen

22. Mai 2001, 14:15
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Diskussion um Zweisprachigkeit

Zagreb/Rom - Die kroatische Regierung will die jüngst ausgearbeiteten Statutsänderungen der Region Istrien vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die Entscheidung vom Dienstag wurde mit Ausnahme vom Minister für Europäische Integration, Ivan Jakovic, von allen Kabinettsmitgliedern unterstützt. Jakovic ist zugleich Präsident der Istrischen Demokratischen Versammlung (IDS). Anfang April hatte die von der IDS dominierte Regionalregierung Istriens unter anderem entschieden, Italienisch künftig als gleichberechtigte Amtssprache zu werten.

In Folge lehnte das Justizministerium zehn Kapitel ab, nun sollen insgesamt 13 Abschnitte vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Diese betreffen vordringlich die Bereiche Zweisprachigkeit, Bildungswesen und Städte- bzw. Straßennamen. Justizminister Stjepan Ivanisevic sah in dem einseitigen Beschluss der Rregionalbehörden jedoch einen teilweisen Widerspruch mit der kroatischen Verfassung. Zudem müsse über die definitive Einführung der Zweisprachigkeit das Parlament in Zagreb befinden.

Streitpunkt Italienisch

Das Justizministerium stößt sich unter anderem an der Bestimmung, dass in Gemeinden mit italienischer Minderheit Italienisch als Pflichtfach für alle Kinder eingeführt werden soll. Laut kroatischem Gesetz kann ein solcher Sprachunterricht jedoch lediglich eine Option darstellen. Zudem wurde kritisiert, dass die Lokalbehörden der Minderheit bei allen Entscheidungen, die sie direkt betreffen, ein "Vetorecht" einräumen. Juristen bemängelten jedoch, dass in Kroatien bei mehrheitlich gefassten Beschlüssen keine Einspruchsmöglichkeit vorgesehen ist.

Weiters wollen die Behörden in Zagreb nicht akzeptieren, dass der "istrischen Minderheit" ein besonderer Schutz ihrer Rechte garantiert wird, weil eine solche laut Verfassung gar nicht existiert. Der Justizminister betonte jedoch, dass er die Minderheitenrecht nicht in Frage stellen wolle. Die Regelungen müssten jedoch im Einklang mit der Verfassung stehen.

In Kroatien leben der Volkszählung von 1991 zufolge rund 21.000 Italiener, die meisten davon in Istrien, wobei sie dort rund zehn Prozent der Bevölkerung stellen. Es handelt sich dabei um die kleinste Minderheit in Kroatien. Rechtsgerichtete Parteien interpretierten die Ankündigung als ersten Schritt zu einer völligen Autonomie. Der IDS wurde bereits vor ihrem Eintritt in die Regierung vorgeworfen, die Interessen der istrischen Region über jene Kroatiens zu stellen. Erst nachdem die IDS-Führung ihre Rhetorik etwas abschwächte, war eine Zugehörigkeit zu dem Kabinett möglich. (APA)

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