FPÖ: Stadler wird Volksanwalt

23. Mai 2001, 10:34
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Exklubchef: "Habe Erfahrung darin, unbequem und lästig zu sein"

Wien - In der Volksanwaltschaft werden ab dem Sommer alte Bekannte zusammenarbeiten: Neben dem ehemaligen SPÖ-Klubchef aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition, Peter Kostelka, wird sich dessen damaliger Opponent Ewald Stadler etablieren.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer präsentierte den vor zwei Jahren als Landesrat nach Niederösterreich gewechselten Vorarlberger am Dienstag mit der Genugtuung, dass die Personalrochade gelungen ist, ohne dass Gerüchte durchgesickert sind. Dieses Dichthalten passierte um den Preis, dass die ziemlich überraschte niederösterreichische Landesgruppe nun einen neuen Landesrat und womöglich einen neuen Klubchef suchen muss.

Die wahrscheinlichste Variante lautet, dass Ernest Windholz (der bei Übernahme der Landesobmannschaft mit dem Satz "Unsere Ehre heißt Treue" aufgefallen war) in die Landesregierung wechselt und dass seine Gegenkandidatin aus dem Vorjahr, Barbara Rosenkranz, Windholz als Klubchefin nachfolgt.

Stadler jedenfalls hat sich schon ganz auf die neue Rolle eingestellt: Er fühle sich im Verfassungs- und Verwaltungsrecht wohl und leite sein Amtsverständnis von den Vorstellungen des Verfassungs-Autors Hans Kelsen ab, der sich einen "Anwalt des öffentlichen Rechts für den Bürger gewünscht habe".

In dieser Funktion werde er "die Aufgabe haben, für die Verwaltung unbequem und lästig zu sein. Das ist eine Disziplin, in der ich eine gewisse Erfahrung habe."

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler betonte, dass durch diese "erfrischende und überraschende" Personalentscheidung das Instrument der Volksanwaltschaft aufgewertet werde. Stadler selbst führte bereits eine der ins Auge gefassten Neuerungen an: Die Volksanwaltschaft solle wieder eine Sendung im ORF bekommen. Zustimmung dazu kam von Westenthaler: Wenn man schon ein neues ORF-Gesetz mache, "dann schreiben wir es gleich hinein".

Die Grünen beklagten, dass es für neue Volksanwälte kein Hearing gibt. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 23. 5. 2001)

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