ÖVP findet Schennachs Kritik "absurd"

22. Mai 2001, 14:09
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Baumgartner-Gabitzer: Reformziel "Entparteipolitisierung"

Als "absurd" hat ÖVP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer am Dienstag die Kritik des Grünen Mediensprechers Stefan Schennach an der ORF-Reform zurückgewiesen. "Offensichtlich schwenken die Grünen in der Frage des ORF-Gesetzes auf die Panikmache und das böswillige Augurentum der SPÖ ein und wollen mit ihren absurden Machtspielereien von Inhalt und Wirkung des Gesetzes ablenken", so Baumgartner-Gabitzer in einer Aussendung.

Hauptziel der ORF-Reform sei die "konsequente Entparteipolitisierung", wie sie durch die Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Besetzung des Stiftungsrates festgelegt werde, betonte sie weiter. "Doch das will die Opposition offenbar nicht wahr haben, geht es doch auch um die roten und grünen Vertreter in den einzelnen Gremien." Was die Entsendungsrechte der einzelnen Institutionen für den Stiftungsrat betreffe, seien diese so zusammengesetzt wie bis dato im Kuratorium. "Es bleibt daher der Hörer- und Sehervertretung selbstverständlich vorbehalten, weiterhin Caritas-Präsident Küberl in den Stiftungsrat zu entsenden." Schennach hatte die Befürchtung geäußert, dass der Sitz des unabhängigen Kurators Franz Küberl künftig von der ÖVP in Anspruch genommen werde.

Sachliche Argumente prüfen

Was das Begutachtungsverfahren anbelange, so werde man "sicherlich sachliche Argumente prüfen und Verbesserungen des Gesetzestextes ermöglichen", kündigte Baumgartner-Gabitzer an. Man müsse jedoch "rein politische Stellungnahmen, die lediglich auf eine Verhinderung der ORF-Reform abzielen, von jenen unterscheiden, die fachlich fundierte Kritik üben bzw. ernsthafte Vorschläge bieten".

Die ÖVP habe sich einer sachlichen und sachkundigen Information nie verschlossen und stehe dieser auch weiterhin offen gegenüber. Beweis dafür seien unter anderem auch die vier Enqueten, die die ÖVP zum ORF-Gesetz abhalte. Im Rahmen dieser Enqueten fänden konstruktive Diskussionen mit Fachleuten statt. Die "Anregungen, die wir aus diesen Veranstaltungen gewinnen können", nehme man "gerne an", schloss Baumgartner-Gabitzer. (APA)

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