SP-Silhavy wirft Regierung Übergehen des VwGH vor

22. Mai 2001, 15:21
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Haupt-Aussagen für Sozialsprecherin "bedenklich" - Bures attestiert "riesige Blamage"

Wien - SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy wirft der Regierung vor, die Sprüche der obersten Gerichte zu ignorieren. Obwohl der Verwaltungsgerichtshof die Amtsperiode des Präsidiums des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger bis Dezember 2005 als rechtens entschieden habe, wolle die Koalition ihren "Sallmutter muss weg - mit allen Mitteln"-Weg fortsetzen und die Periode mit einer Gesetzesänderung kürzen.

Damit stünde dann einem Hauptverbandspräsidenten, der Sozialminister Herbert Haupt (F) genehm sei, nichts mehr im Weg. Bedenklich sei die Aussage von Haupt, wonach das Urteil des VwGH nicht seinem Wunsch gemäß ausgefallen sei. Nun diesen Spruch eines der obersten Organe der Republik durch eine Gesetzesänderung zu umgehen, schlage dem Fass den Boden aus, so Silhavy.

Als "riesige Blamage für die Regierung" wertete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs, wonach das Präsidium des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger bis Dezember 2005 rechtens im Amt ist. FPÖ-Gesundheitssprecher Alois Pumberger sieht hingegen das österreichische Gesundheitswesen als Verlierer.

Bures zeigte sich erfreut, dass damit die "letztklassige Kampagne" gegen Präsident Hans Sallmutter in sich zusammengebrochen sei und Rechtssicherheit hergestellt wurde. Für die Regierung sei es nun ein "Gebot der Stunde", den Entscheid des VwGH uneingeschränkt zur Kenntnis zu nehmen und nicht den Versuch zu starten, mittels gewagter Gesetzesänderungen die Entscheidung zu umgehen. "Es wird sich zeigen, ob die Regierung ihre Niederlage eingesteht, oder sich als schlechter Verlierer erweist."

Für Pumberger beweist die VwGH-Entscheidung einmal mehr, "dass gewisse Personen in Österreich - einmal in höhere Positionen gehoben - dort wie einzementiert sind. Selbst im Fall von Untätigkeit und Kontraproduktivität, wie bei Sallmutter, scheint es nicht möglich, ihn aus diesem Posten herauszumeißeln. So dürfte dies auch der VwGH gesehen haben." (APA)

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