Sallmutter fühlt sich bestätigt

22. Mai 2001, 22:35
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Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungen zeigt sich nach VwGH-Entscheidung erleichtert

Wien - "Ich fühle mich in meiner Rechtsmeinung durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt", sagte der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, zum Entscheid des VwGH. "Ich fühle mich erleichtert, die Rechtsunsicherheit und die über vier Monate gehende ziemlich miserable Kampagne gegen mich ist beendet", so Sallmutter.

Auf die Frage, ob er glaube, dass die Regierung den VwGH-Spruch akzeptiere und nicht mit gesetzlicher Regelung noch eine Änderung herbei führen werde, meinte Sallmutter, dies sei jetzt schwieriger geworden. Aber immerhin seien die Absichten der Regierung "unverkennbar", eine Veränderung kraft Gesetz herbeizuführen. "Legistisch ist das möglich".

Warnung vor Umsetzung der FP-Geheimpapiere

Gleichzeitig warnte Sallmutter vor einer Umsetzung der "Geheimpapiere von Sozialminister Herbert Haupt und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, wo wir degradiert werden und die Selbstverwaltung eliminiert würde". Allerdings werde es nicht mehr so leicht sein, einen der Regierung "offensichtlich unliebsamen Menschen und Repräsentanten der Sozialversicherung" wegzubekommen.

Eine "Anlassgesetzgebung" würde außerdem von der Bevölkerung nicht hingenommen. Man habe gesehen, dass "ich nicht die Nerven weggeworfen habe und es eine breite Rückendeckung sowohl von politischer Seite als auch von der Bevölkerung her gegeben hat." Die Regierung müsse jetzt "ein bissl nachdenken". Die Bevölkerung sei "viel sensibler und viel klüger auch in der Beurteilung der praktizierten Politik, als manches Mal die Politiker annehmen. Ein Wink ist ja schon bei den letzten zwei Landtagswahlen erfolgt."

Glaubwürdigkeit der Koalition "bewerte ich nicht"

Gefragt, ob er überzeugt sei, angesichts des für ihn positiven VwGH-Entscheids im Amt zu bleiben, meinte Sallmutter, dies könne er angesichts der vorher genannten Gründe nicht sagen. Die Regierung habe seit der Ankündigung vom 30. Jänner, ihn absetzen zu wollen, zahlreiche unterschiedliche Fristen genannt. Diese seien allesamt nicht eingehalten worden. Angesprochen darauf, wie er die Glaubwürdigkeit der Koalition in dieser Frage sehe, wollte Sallmutter keine Antwort geben: "Ich bewerte das nicht." (APA)

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