Slowakischer Vizepremier Miklos vor Misstrauensvotum

22. Mai 2001, 12:57
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Auch Koalitionspartner kritisch eingestellt

Preßburg - Das slowakische Parlament wird am Mittwoch über einen von 47 Abgeordneten eingebrachten Misstrauensantrag gegen Vizepremier Ivan Miklos debattieren. Der für die Koordination des Wirtschaftsressorts und für die Vorbereitung der Verwaltungsreform zuständige Vizepremier und enger Mitarbeiter von Premierminister Mikulas Dzurinda könnte das Misstrauensvotum nicht überstehen. Der Vizepremier war in letzter Zeit auch unter Beschuss seitens der Koalitionspartner geraten.

Die mitregierende Koalitionspartei der demokratischen Linken (SDL) hatte schon mehrmals angedeutet, dass Miklos als konsequenter Vertreter der liberalen Wirtschaftspolitik für sie nicht akzeptabel sei. Das Parteigremium der Linksdemokraten verhandelte am Montag über eine gemeinsame Position gegenüber Miklos. Nach der Sitzung wollte der SDL-Vorsitzende Jozef Migas die anwesenden Journalisten jedoch nicht über die Ergebnisse informieren. Gerüchten zufolge war der SDL-Parlamentsklub nicht fähig, eine eindeutige Stellungnahme zu Miklos zu geben. Auch die Position des Koalitionspartners Partei der bürgerlichen Eintracht (SOP) ist nicht klar definiert.

Zur Abberufung von Miklos sind 76 Stimmen notwendig. Die Opposition verfügt über 64 Stimmen, die SDL über 23 und die SOP über 13 Stimmen. Es besteht die Möglichkeit, dass zumindest 15 Abgeordnete der SDL und der SOP für die Abberufung Miklos stimmen werden.

Für den Verbleib von Miklos sprach sich der Vorsitzende der Partei der ungarischen Koalition (SMK) Bela Bugar und der Generalsekretär der Slowakischen demokratischen und christlichen Koalition (SDKU) Ivan Simko aus. Laut Bugar ist unter den gegebenen Umstände keine Regierungsumbildung möglich. "Wir müssen uns auf die Umsetzung der wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms konzentrieren", unterstrich der Vorsitzende der Ungarnpartei.

Mehr als 40 slowakische Oppositionsabgeordnete hatten vergangenen Mittwoch den Rücktritt von Miklos gefordert. Miklos wurde für die chaotischen Zustände bei der Vorbereitung der Verwaltungsreform und für wirtschaftliche Stagnation verantwortlich gemacht. Der Vizepremier stand auch unter Verdacht des Missbrauchs ausländischer Hilfsgelder. (APA)

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