Rotes Kreuz wehrt sich gegen Vorwurf der Neutralitätsverletzung

22. Mai 2001, 12:54
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Bau jüdischer Siedlungen nicht als Kriegsverbrechen bezeichnet

Genf - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat den Vorwurf zurückgewiesen, im israelisch-palästinensischen Konflikt seine Neutralität zu Gunsten der Palästinenser aufgegeben zu haben. Ein Sprecher der Hilfsorganisation sagte am Dienstag in Genf, der zuständige IKRK-Repräsentant Rene Kosirnik habe den Bau jüdischer Siedlungen nicht als Kriegsverbrechen bezeichnet.

Nach Angaben des Sprechers bleibt das Rote Kreuz bei der bisher vertretenen Linie, wonach die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Boden eine Verletzung der 4. Genfer Konvention darstellen. Dort heißt es unter Artikel 49: "Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken." Israel vertritt bisher die Auffassung, dass es keinen unabhängigen Palästinenser-Staat gibt und die Gebiete nicht besetzt sind.

Auslöser der Verstimmungen zwischen Israel und dem IKRK, die auch zu Protesten jüdischer Gruppen und Organisationen geführt haben, war am Samstag ein Seminar zu Rechtsfragen in Israel. Nach den Worten des IKRK-Sprechers sei dabei auch das 1. Protokoll zur Genfer Konvention von 1977 zur Sprache gekommen. Darin würden Siedlungen und eine Veränderung der Bevölkerung als gravierender Bruch der weltweit gültigen Menschenrechte angesehen. Schwere Verletzungen würden in der Konvention im Prinzip als Kriegsverbrechen betrachtet. Israel habe dieses Protokoll nicht unterschrieben.

In Schweizer Medien hatte es am Dienstag geheißen, Israel erwäge einen Abbruch der Zusammenarbeit mit dem IKRK. Dazu sagte der Sprecher, davon sei ihm nichts bekannt. (APA/dpa)

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