Staatsanwälte gegen ständigen Ausschuss zur Kontrolle

22. Mai 2001, 12:55
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Friedrich Matousek, Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, vermutet Wille zu mehr politischem Einfluss

Wien - Entschieden lehnen die österreichischen Staatsanwälte den Vorschlag von ÖVP-Justizsprecherin Maria Theresia Fekter ab, einen ständigen parlamentarischen Unterausschuss zur Kontrolle der Staatsanwälte einzurichten. Dieser Vorschlag bedeute wohl nichts anderes, als dass auf die Strafverfolgung vermehrt parteipolitischer Einfluss genommen werden solle, stellte Friedrich Matousek, Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, am Dienstag in einer Stellungnahme fest.

"Die Einrichtung eines solchen Ausschusses fand sich schon in einem Entwurf zum Regierungsprogramm und wurde nach Protesten der Staatsanwälte - auch unter Einschaltung des Herrn Bundespräsidenten - in das endgültige Regierungsprogramm nicht mehr aufgenommen", erklärte Matousek. In den europäischen Demokratien wäre eine derartige Entwicklung einzigartig. Dort würde nämlich der umgekehrte Weg beschritten und die Arbeit der Staatsanwälte dem politischen Einfluss, auch dem Weisungsrecht des Justizministers, mehr und mehr entzogen.

Dieser Vorschlag Fekters, so der Präsident der Staatsanwälte, beinhalte ein großes Misstrauen gegenüber den Staatsanwälten. "Er bestärkt uns im berechtigten Streben, die Justiz parteipolitischen Einflüssen zu entziehen und mehr Unabhängigkeit von den politischen Entscheidungsträgern zu fordern", betonte Matousek. (APA)

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