Suchtgift im Straßenverkehr wird unter Strafe gestellt

22. Mai 2001, 15:38
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Entscheidung soll noch vor dem Sommer fallen

Wien - Die Koalition wird noch vor der Sommerpause die Beeinträchtigung durch Suchtgift im Straßenverkehr unter Strafe stellen. Außerdem soll im Verdachtsfall die Abnahme einer Blut- bzw. Harnprobe gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben und deren Verweigerung unter Strafe gestellt werden, kündigte ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka an.

In der vorliegenden Einigung sind "einige berechtigte Einwände aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt worden", so Kukacka. So sei nun etwa ein Beweisverwertungsverzicht vorgesehen. Das heißt, im Falle des Nachweises eines Suchtgiftmissbrauchs erfolgt keine Strafanzeige wegen Besitzes und Konsum von Suchtgift, sondern nur eine Mitteilung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde.

Die Verweigerung der Blut- bzw. Harnabgabe ist Kukacka zufolge mit einer Verwaltungsstrafe von mindestens 16.000 Schilling bis höchstens 80.000 Schilling bedroht. Bei festgestellter Suchtgiftbeeinträchtigung beim Autofahren erfolgt ein Verwaltungsstrafverfahren mit einer Strafdrohung von mindestens 8.000 Schilling bis höchstens 50.000 Schilling.

Kritik von SPÖ-Verkehrssprecher Eder

Kritik an dem Koalitionsabkommen zur Bekämpfung von Suchtgift im Strassenverkehr kommt von der SPÖ. "Mit dem derzeitigen überarbeiteten Entwurf einer StVO-Novelle von Bundesministerin Forstinger wird das Ziel einer wirksameren Bekämpfung von Drogen- und Medikamentenmissbrauch im Straßenverkehr jedenfalls nicht erreicht", erklärte Verkehrssprecher Kurt Eder am Dienstag.

Die gültige Rechtslage in Österreich halte klar fest, dass es eindeutig verboten ist, unter Beeinträchtigung von Alkohol, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr ein Fahrzeug zu lenken, so Eder, dies dürfte ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka "nicht bewusst sein". Keinesfalls werde die SPÖ einem Gesetz zustimmen, in dem jeder Verkehrsteilnehmer angehalten und zu einer Blutabnahme oder Harnprobe gezwungen werden kann.

Es gehe in der gegenwärtigen Diskussion darum, wie man es besser machen könnte, hieß es in der Aussendung. Dazu sei es notwendig, Exekutivbeamten und Ärzten eine Schulung anzubieten, um Drogenauffälligkeiten festzustellen. "Dies muss aber mit juristisch tauglichen und medizinisch wissenschaftlich vertretbaren Mitteln geschehen", so Eder. Das Exekutivorgan auf der Straße dürfe jedenfalls nicht in die Zwangslage gebracht werden, "ein unvollziehbares Gesetz vollziehen zu müssen".

Die SPÖ sei immer vehement dafür eingetreten, dass Alkohol, Drogen und Medikamente im Straßenverkehr nichts zu suchen haben, so der SP-Sprecher. Von Seiten der Bundesregierung wären bis dato noch keine tauglichen Schnelltests für den Straßenverkehr vorgestellt worden. (APA)

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