Knapp 50.000 Unterstützungen für Bildungsvolksbegehren

23. Mai 2001, 06:42
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Initiative von ÖH, Grünen und SPÖ übertrifft Erwartungen deutlich

Wien - 49.314 Unterstützungserklärungen sind für die Einleitung eines "Bildungsvolksbegehrens" gesammelt worden. Das sind deutlich mehr als die für die Einleitung eines Volksbegehrens gesetzlich notwendigen 8.000 Unterschriften. Damit ist das von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) initiierte und von Grünen, SPÖ und Gewerkschafts-Gruppierungen unterstützte "Volksbegehren gegen Studiengebühren und für eine Bildungsoffensive" - gemessen an den Unterstützungserklärungen - das vierterfolgreichste in der Geschichte.

In den kommenden drei Wochen muss das Innenministerium, dem die Unterschriften heute, Dienstag, übergeben wurden, die für die Einleitung nötigen Formalerfordernisse überprüfen. So müssen etwa alle 49.314 Unterstützungserklärungen durchgearbeitet und auf ihre Korrektheit untersucht werden. Nach weiteren acht Wochen muss dann ein Termin für das Volksbegehren fixiert werden, der innerhalb der nächsten vier Monate liegt. Die Proponenten des Volksbegehrens wünschen sich einen Termin in der dritten Oktoberwoche.

Erfolgreiche Initiative

Gemessen an den Unterstützungserklärungen liegt das "Bildungsvolksbegehren" nur hinter den Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Lebens (1975, 762.664), dem Anti-Draken-Volksbegehren in der Steiermark (1986, 140.817) und dem Konrad-Lorenz-Volksbegehren gegen Hainburg (1985, 56.870). Einige Volksbegehren wurden allerdings auch auf Initiative von Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten eingeleitet.

Das Volksbegehren wendet sich "gegen Studiengebühren und alle Maßnahmen, die den gebührenfreien Zugang zu Bildung und Ausbildung in Schule, Lehrlingsausbildung, Akademien, Fachhochschulen und Universitäten gefährden". Außerdem tritt man "für soziale Chancengleichheit und einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung für alle Bildungsschichten sowie ein an den sozialen Erfordernissen orientiertes Studienbeihilfensystem" ein.

Gegen Kürzungen im Bildungsbereich

Weiters sprechen sich die Organisatoren "gegen Kürzungen im gesamten Bildungsbereich und für die ausreichende staatliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen, die ein vielfältiges Bildungsangebot gewährleistet", aus. In einem weiteren Punkt wird die rechtliche Gleichstellung von ausländischen Studenten gefordert. Schließlich tritt man auch "für ein leistungsorientiertes Dienstrecht an den Universitäten, das bei Erfüllung festgelegter Qualitätskriterien in Lehre und Forschung eine durchgehende Laufbahn als Universitätslehrende gewährleistet", ein.

Außerdem spricht sich das Volksbegehren für "neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Schularten" aus. Da in Hauptschulen und AHS die gleichen Lehrziele verfolgt und die gleichen Lehrplananforderungen gestellt würden, sollte die Konkurrenz der beiden Schulformen zu einem Miteinander umgestaltet werden. Ermöglicht werden sollen etwa Schulverbünde wie die Kooperative Mittelschule in Wien.

"Vollzeitberufsschule

Außerdem wollen die Organisatoren des Volksbegehrens das Recht auf schulische Berufsbildung auch nach Beendigung der Schulpflicht verankert wissen. Zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit soll etwa mit der "Vollzeitberufsschule" eine neue Schulart geschaffen werden, die auch jenen offen steht, die keine Lehrstelle finden. Ebenfalls im Forderungskatalog enthalten ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 (derzeit 30), die freie Schulwahl in Verbindung mit der Abschaffung von Schulsprengeln und der gezielte Ausbau der Förderung einer lebenslangen Weiterbildung. (APA)

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