Schennach warnt vor Folgeschäden

22. Mai 2001, 12:25
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Gebührenerhöhungen zu erwarten

Die angekündigten Reparaturen zum Entwurf für die ORF-Reform würden zwar einiges verbessern, räumte der grüne Mediensprecher Stefan Schennach am Dienstag in einer Pressekonferenz ein. Er fand aber immer noch zahlreiche Kritikpunkte. So warnte er vor Folgeschäden für den Kulturbereich, die Filmwirtschaft und den regionalen Printsektor. Außerdem kritisierte er, dass die ÖVP die so genannte Entpolitisierung für einen Machtzuwachs ausnützen wolle. Es werde einen "schamlosen Postenschacher" geben.

Kohl mit "Lister von Begehrlichkeiten"

ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl stehe schon mit einer "Liste von Begehrlichkeiten" vor der Tür - etwa was den neuen Generalsekretär, einen zentralen Chefredakteur oder Rochaden in der Geschäftsführung betreffe. Zwei Landesintendanten, die "ins Kräftespiel der Koalitionsparteien" passen, würden zentrale Rollen in Wien bekommen.

Im Stiftungsrat würde die ÖVP sich die absolute Mehrheit sichern. Schennach "fürchtet" um Franz Küberl - der Caritas-Präsident ist unabhängiger ORF-Kurator, der von der Hörer- und Sehervertretung ins Kuratorium entsendet wurde - und geht davon aus, dass dessen Sitz durch die Publikumswahl an die ÖVP fallen wird. Sie würde dann 18 der 35 Stiftungsräte besetzen.

Der neue Stiftungsrat könnte, meint Schennach, ein ähnliches Schicksal erleiden wie der Bundeskommunikationsrat: Die Bestellung dieses Gremiums ist vorerst gescheitert, da es für die insgesamt drei richterlichen Mitglieder nur eine Bewerbung gegeben hatte, die vom zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts, Alois Ramoser, nicht dem Bundeskanzleramt vorgeschlagen worden war. Für den Stiftungsrat würden Experten, die nicht den Regelungen des Bezügegesetzes unterliegen, vier Jahre keine politische Funktion innehatten und bereit seien, die weit reichenden Haftungsverpflichtungen zu übernehmen, schwer zu finden sein, befürchtet Schennach.

Wirtschaftliche Lage des ORF beeinträchtigt

Schennach sieht die wirtschaftliche Lage des ORF weiterhin beeinträchtigt. Möglich sei, dass der ORF mit Einsparungen - z. B. etwas schlankeren Landesstudios - über die Runden kommen werde. Katastrophal seien in der Folge aber die Auswirkungen dieser Einsparungen z. B. für die Filmwirtschaft. Schennach geht auch "mit Sicherheit davon aus, dass die ORF-Gebühren erhöht werden". Schlimme Auswirkungen für den regionalen Printsektor könnte das Zulassen von regionaler TV-Werbung haben: "Da werden einige Formate vom Markt verschwinden."

Er hoffe, dass die Regierung angesichts der Vielzahl "verheerender Stellungnahmen" im Begutachtungsverfahren die ORF-Reform nicht durchpeitschen, sondern eine grundlegende sachkundige Diskussion zulassen werde, so Schennach abschließend. Seiner Meinung nach sollte das Gesetz nicht vor Ende des Jahres beschlossen werden. (APA)

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