Israels Parlamentspräsident Burg fordert Baustopp für Siedlungen

22. Mai 2001, 12:42
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Minister fordern Ende der palästinensischen Angriffe

Jerusalem - Der israelische Parlamentspräsident Avraham Burg hat nach der Veröffentlichung des so genannten Mitchell-Berichts über die Beendigung des blutigen Nahost-Konfliktes einen vollständigen Baustopp für israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten gefordert. Burg, der als aussichtsreichster Kandidat für das vakante Amt des Vorsitzenden der Arbeitspartei gilt, folgte damit der Empfehlung des früheren US-Senators George Mitchell. Dieser hatte in seinem am Montag veröffentlichten Bericht den Baustopp als eine Voraussetzung zur Beendigung der Gewalt bezeichnet.

Burg forderte die Arbeitspartei auf, die politischen Falken im Kabinett von Ministerpräsident Ariel Sharon (Likud) zu "mäßigen", da sich die Lage in der Region rapide einem kriegerischen Konflikt nähere. Die Arbeitspartei ist der wichtigste Koalitionspartner des Ministerpräsidenten. Burg forderte die Arbeitspartei auf, einen eigenen Friedensplan zu entwickeln, der auf Mitchells Empfehlungen basiert, die einen "sofortigen und umfassenden Waffenstillstand" fordern. Sharon will den Baustopp für Siedlungen nicht akzeptieren.

Sharon sprach sich am Montagabend für eine zwei Monate dauernde "Abkühlungsphase" nach einem Waffenstillstand aus, bevor vertrauensbildende Maßnahmen verwirklicht werden sollten. Palästinenserpräsident Yasser Arafat, der den Mitchell-Report "hundertprozentig" durchsetzen will, sagte auf die Frage, ob er einen Waffenstillstand verwirklichen könne: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Der als rechtsradikal geltende Tourismusminister Rechawam Seewi kündigte am Dienstag an, er werde die Regierung verlassen, wenn Sharon einen Baustopp verkünde.

Der israelische Kabinettsminister Danni Naveh erklärte, Israel sei zu Friedensgesten erst dann bereit, wenn die Palästinenser ihre Angriffe völlig eingestellt hätten. Alles andere wäre nur eine Belohnung für die Gewalt, sagte Naveh. Andere israelische Politiker erklärten, ein Siedlungsstopp käme auch in ruhigen Zeiten nicht in Frage, da Israel wegen des Bevölkerungswachstums auf die Siedlungen angewiesen sei. Die Palästinenser aber fordern, dass Israel zuerst einen völligen Baustopp verkünden muss, bevor auch nur an eine Beruhigung der Lage zu denken sei. Erst nach einem Baustopp könnten die Gemüter beruhigt werden, sagte der palästinensische Minister Feisal Husseini. (APA/dpa/AP)

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    Avraham Burg

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