Öllinger: Koalition "taumelt ins Chaos"

23. Mai 2001, 11:05
posten

Warnung vor Ablöse Sallmutters durch Gesetzesänderung

Wien - Eine "absolute Niederlage" der Regierung und vor allem von Sozialminister Herbert Haupt (F) sehen die Grünen im Entscheidung des VwGH, wonach das Präsidium des Hauptverbands der Sozialvesicherungsträger bis 2005 rechtens im Amt ist. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger erklärte im Gespräch, es zwar sei sehr gut, dass nun endlich eine Klarstellung durch die oberste gerichtliche Instanz erfolgt sei, "ich befürchte aber, dass die Regierung mit einer Gesetzesänderung versuchen wird, diese gerichtliche Entscheidung wieder vom Tisch zu wischen".

Damit würde die Koalition jedoch "ins nächste Chaos hinein taumeln". Öllinge warnte die Regierung davor, den Präsidenten des Hauptverbandes, Hans Sallmutter, durch eine Gesetzesänderung abzulösen. "Das wäre schlichtweg ein Wahnsinn und würde auch an den Strukturfragen nichts ändern. Außerdem wäre dies für das Demokratieverständnis der Regierung sehr entlarvend".

Insgesamt sollte die Regierung als Lehre aus dieser schweren Niederlage die "Finger von der Sozialversicherung lassen". Öllinger sprach sich entschieden gegen Regierungspläne aus, die eine direkte Einflussmöglichkeit für das Sozialministerium bringen würden und damit ein Ende der Selbstverwaltung brächten. (APA)

Share if you care.