Kandidatenländer wollen bei EU-Regionalförderungen Gleichbehandlung

22. Mai 2001, 11:58
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Verheugen warnt vor Verzögerung der Beitrittsverhandlungen

Brüssel - Der polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek hat an die EU appelliert, alte und neue EU-Länder nach der Osterweiterung bei der Förderung benachteiligter Regionen nicht unterschiedlich zu behandeln. Die Beihilfen aus dem EU-Kohäsions- und Strukturfonds dürften für die neuen Länder nicht niedriger angesetzt werden als für die ärmeren Gebiete der jetzigen EU, forderte Buzek am Dienstag während eines internationalen "Kohäsionsforums" über den wirtschaftllichen und sozialen Zusammenhalt in der EU in Brüssel.

Es müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden, damit die neuen EU-Staaten den Wohlstandsabstand so rasch wie möglich überwinden könnten. Derzeit gilt in der EU die Regel, dass die Regionalbeihilfen vier Prozent des Bruttosozialprodukts der Empfängerländer nicht übersteigen dürfen. Die osteuropäischen Länder wollen eine Anhebung dieser Schwelle erreichen, da ihr BSP wesentlich niedriger ist als in der heutigen EU.

Buzek forderte Solidarität, so wie sie auch im Polen der 80-er Jahre als grundlegendes Konzept zur Erneuerung des Landes geführt habe. Der polnische Premier warf auch die Frage auf, ob die EU ihre strikte staatliche Beihilfenpolitik gegenüber den neuen Ländern unverändert beibehalten sollte. In Polen sei etwa die Modernisierung der Verkehrsinfrastrukturen ohne staatliche Beihilfen nicht realisierbar.

Spanien will garantierte Regionalförderung

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen wies jede Verknüpfung zwischen der Osterweiterung und der künftigen Förderpolitik ab 2007 zurück. Spanien will bekanntlich nur Übergangsfristen für den freien Zuzug osteuropäischer Arbeitskräfte nur dann zustimmen, wenn die EU-Partner ihm den Weiterbestand der jetzigen Regionalförderungen in Milliardenhöhe auch nach der Erweiterung garantieren.

"Die Erweiterungsampel muss auf Grün geschaltet bleiben", so Verheugen vor dem Forum. Die Signale, die die EU an die Kandidatenländer sende, könnten einerseits die Vorbereitungen auf den EU-Beitritt fördern, andererseits aber auch das Gegenteil bewirken, warnte Verheugen mit Blick auf Spanien. Jeder Versuch, die Beitrittsverhandlungen zu verzögern, könne gefährliche Auswirkungen haben. Verheugen sprach sich klar dagegen aus, schon jetzt über die nächste mittelfristige EU-Finanzplanung die Debatte zu eröffnen. Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou befürwortete ihrerseits ein Sicherheitsnetz für ärmere Regionen und städtische Gebiete in den 15 EU-Staaten auch nach der Osterweiterung. (APA)

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