"Euro-Währungsunion kostet mehr als sie bringt"

24. Mai 2001, 19:58
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Für Vaclav Klaus zahlen die Europäer den falschen Preis

Pörtschach - Tschechien will möglichst bis 2004 der Europäischen Union (EU) beitreten, nach Worten des tschechischen Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus hat sein Land keine Alternative zu einer ehebaldigsten Mitgliedschaft. Der tschechische Beitritt werde den EU-Haushalt nicht wesentlich belasten. Negativ beurteilte Klaus, der Gast der diesjährigen Sparkassentagung in Pörtschach (Kärnten) war, die Kosten-Nutzen-Rechnung der Europäischen Währungsunion (WWU).

"Die Europäische Währungsunion wurde zum falschen Preis gekauft," meint Klaus. Den Bürgern Europas seien unvermeidliche Konsequenzen nicht genug erklärt worden, "auch das Etikett war falsch".

Kein optimales Währungsgebiet

Seiner Meinung stellt Europa kein optimales Währungsgebiet dar. Wirtschaftsschwache Regionen würden nicht mehr durch flexible Wechselkurse und differierende Zinsraten geschützt, sie würden entweder zurückbleiben oder riesige Finanztransfers brauchen. Solche Finanztransfers durchzuführen, werde ohne eine Vereinigung der Finanzsysteme (also ohne Fiskalunion) unmöglich. Eine Fiskalunion wiederum wird laut Klaus ohne eine politische Union nicht funktionieren.

Die Kosten der Europäischen Währungsunion würden ihren Nutzen übersteigen, "das kenne ich," sagte Klaus. Er sei seinerzeit der letzte Finanzminister der sich auflösenden Währungsunion namens Tschechoslowakei gewesen. Deshalb wisse er etwas über damit verbundene Finanztransfers, und auch, dass diese ohne starke politische Unterstützung nicht möglich seien.

Frustriert ist Klaus, dass einige delikate Fragen in Europa nicht ernsthaft diskutiert würden, eine schweigende, nicht engagierte Mehrheit den Problemen kaum Beachtung schenke. Pro-europäische Aktivisten, "die gut sichtbare Minderheit", lehnten alle Einwände gegen ihren Kampf für den Supranationalismus und für eine noch engere Union als undemokratisch, nationalistisch und reaktionär ab. Wer mit ihnen nicht einverstanden sei, würde von ihnen öffentlich als "potenzielle Lukaschenkos" oder "Milosevic'" verurteilt. Klaus sagte, er wisse, weiß, er lange Zeit als Euro-Pessimist dargestellt worden sei. Er selbst sieht sich aber "wirklich als Optimist", der wisse dass die Optimisten die Pessimisten und besonders die Naivisten bekämpfen müssen. (APA)

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