Innsbrucker Oberlandesgericht beantragt Aufhebung des Paragraph 209

22. Mai 2001, 17:27
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"Schutzparagraph" entspricht nicht der EU-Grundrechtecharta

Innsbruck - Die Aufhebung des umstrittenen Paragraphen 209 ("Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren) ist nach Angaben der "Plattform gegen § 209" vom Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck beim Verfassungsgerichtshof beantragt worden. Die Entscheidung sei in einem Berufungsverfahren gegen die Verurteilung eines homosexuellen Vorarlbergers ergangen, der gegen den so genannten Schutzparagraphen verstoßen haben soll.

Der 33-jährige Mann war im November des vergangenen Jahres am Landesgericht Feldkirch zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Anklage hatte dem Homosexuellen vorgeworfen, sich vor einigen Jahren mit zwei damals 16- und 17-Jährigen sexuell eingelassen zu haben. Der Pressesprecher des Landesgerichtes habe damals erklärt, dass die Mehrheit der Richter dem zu vollziehenden Gesetz mit "Unverständnis gegenüber stehen und dessen Aufhebung befürworten", hieß es in einer Aussendung der Plattform.

Die Plattform zeigte sich über die Entscheidung des OLG erfreut, den Paragraphen "seinem ganzen Inhalte nach als verfassungswidrig" aufheben zu lassen. Damit sei das Gericht der Argumentation des Verurteilten gefolgt und habe das Berufungsverfahren unterbrochen. Auch auf die seit der negativen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahre 1989 geänderten wissenschaftlichen Erkenntnisse sei dabei verwiesen worden. Diese hätten insbesondere die sogenannte "Prägungstheorie", auf dies sich der Verfassungsgerichtshof seinerzeit stüzte, verworfen.

Besonders unterstreiche das Gericht auch die Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission, die 1997 Sondermindestaltersgrenzen für homosexuelle Kontakte als unzulässig erkannt habe, erklärte die Plattform. Darüber hinaus werde auf die zahlreichen internationalen Aufforderungen an Österreich, den Paragraphen 209 zu streichen, und auf die EU-Grundrechtecharta, die eine Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung als auch wegen des Geschlechts untersage, verwiesen. (APA)

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