Mitchell-Bericht: Vorschläge zur Beendigung der Gewalt

22. Mai 2001, 11:31
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New York - Die Mitchell-Kommission hat ihren Untersuchungsbericht über die Gewalt im Nahen Osten am Montag offiziell vorgelegt. Darin geht sie den Ursachen der blutigen Konfrontationen nach und macht Vorschläge für eine friedlichere Zukunft. Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren US-Senators George Mitchell war im Oktober nach Beginn des Palästinenseraufstandes ins Leben gerufen worden. Im Folgenden die wichtigsten Punkte des Berichts im Wortlaut.

KRITIK AN ISRAEL:

- "Ohne einen von der israelischen Regierung angeordneten Baustopp für jüdische Siedlungen wird ein Ende der israelisch-palästinensischen Gewalt ausgesprochen schwierig. Die israelische Regierung muss aufmerksam prüfen, ob die Siedlungen als wichtige Spannungspunkte nicht eine brauchbare Verhandlungsmasse für künftige Gespräche darstellen (...)."

- "Zur Verringerung der Zahl von Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung sollte die israelische Armee vor allem auf den Gebrauch Gummi ummantelter Metallgeschosse verzichten und lediglich Gummigeschosse verwenden."

- "Der Besuch von Ministerpräsident Ariel Sharon (auf dem Tempelberg in Jerusalem) ist nicht die Ursache der El-Aksa-Intifada. Aber er war unangebracht und seine provozierende Wirkung hätte vorausgesehen werden müssen."

KRITIK AN PALÄSTINENSERN:

- "(...) Die mangelnde Kontrolle der Palästinenserbehörde über die eigenen Mitglieder und ihr angeschlossene Gruppen ist beunruhigend. Wir fordern die Palästinenserbehörde zur Errichtung einer Kommandokette mit klaren Zuständigkeiten für die bewaffneten Kräfte auf."

VORSCHLÄGE ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES VERTRAUENS:

- "Eine internationale Friedenstruppe muss für einen effektiven Einsatz die Unterstützung beider Seiten haben."

- "Die israelische Regierung muss den Bau jüdischer Siedlungen stoppen, auch die durch 'natürliches demografisches Wachstum' in den Siedlungen begründeten Baumaßnahmen."

- "Die israelische Regierung muss die Blockade der Palästinensergebiete aufheben, der Palästinenserbehörde die ihr zustehenden Steuereinkünfte überlassen und in Israel arbeitende Palästinenser die Rückkehr zu ihren Arbeitsplätzen ermöglichen. Sie muss ihre Sicherheitskräfte und jüdische Siedler davon abhalten, Häuser, Straßen und landwirtschaftlichen Eigentum der Palästinenser zu zerstören."

- "Die Palästinenserbehörde muss klar und mit konkreten Maßnahmen den Terrorismus verurteilen und darf nichts unversucht lassen, terroristische Aktionen zu verhindern und ihre Verursacher zu bestrafen."

- "Die Palästinenserbehörde muss Bewaffnete davon abhalten, von palästinensischem Gebiet aus von Israeli bewohnte Gebiete und Armeepositionen zu beschießen.

- "Die Palästinenserbehörde und die israelische Regierung müssen die Anstifter der Gewalt benennen und verurteilen."

- "Die israelische Regierung und die Palästinenserbehörde müssen ihren Willen bekräftigen, bestehende Verträge zu akzeptieren sowie sofort und bedingungslos die Gewalt zu beenden." (APA)

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