Schwarz-Blau hält an Sallmutter-Ablöse fest

23. Mai 2001, 22:26
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Gesetzesänderung soll aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ins Leere laufen lassen

Wien - Ungeachtet der jüngsten juristischen Entwicklungen soll Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter noch in diesem Jahr abgelöst werden. Laut einer Protokollanmerkung zur 58. ASVG-Novelle, die heute im Ministerrat vorgelegt wurde, soll die Bestellung eines neuen Führungsgremiums mit 1. August erfolgen. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer stellte im Pressefoyer nach dem Ministerrat klar, dass das VwGH-Urteil, wonach Sallmutter bis Ende 2005 rechtens im Amt ist, an der Sache "überhaupt nichts" ändere.

Wie Riess-Passer betonte, führe kein Weg daran vorbei, dass es auch bei den Personen Änderungen gebe. Die notwendige Strukturreform werde jedenfalls noch vor dem Sommer beschlossen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab sich zum Hauptverband zurückhaltend. Er berichtete, dass man sich bei einem gestrigen Gespräch mit Sozialpartnern und Minister einer kurzfristigen Sanierung der Kassen weiter angenähert habe. Längerfristig könne man auch an einer Strukturreform nicht vorbei gehen.

Gesetzesänderung soll Sallmutter-Ablöse ermöglichen

Die Regierung plant nun im Rahmen der parlamentarischen Beratungen die Reform des Hauptverbands in die 58. ASVG-Novelle zu integrieren. Eine entprechende Gesetzesänderung würde es nach Ansicht von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) ermöglichen trotz des VwGH-Urteils das Hauptverbandspräsidium abzulösen.

Sozialminister Herbert Haupt (F) gab sich in der rechtlichen Frage bedeckt. Allerdings unterstrich er, dass aus seiner Sicht Sallmutter nicht bis 2005 im Amt bleiben werde. Nach der derzeitigen gesetzlichen Lage wäre eine Absetzung des Präsidiums jedoch nicht möglich. Es sei denn, Sallmutter oder seine Stellvertreter Helmut Oberchristl bzw. Manfred Gründler würden sich etwas zu Schulden kommen lassen. Davon gehe er aber nicht aus, auch sei ein Fehlverhalten bisher nicht geschehen, betonte Haupt.

Haupt keineswegs erschüttert

Keineswegs erschüttert zeigte sich Haupt vom Urteil des VwGH, wonach das Hauptverbandspräsidium bis Ende 2005 rechtens im Amt ist. Letztlich habe sich seine Position. Hätte er Sallmutter nämlich abgelöst, "wäre es sicher peinlicher gewesen". Allerdings gab der Minister zu, dass das Verfahren nicht so ausgegangen sei, wie er es erwartet hätte.

Ungeachtet dessen kann sich der Minister nicht vorstellen, dass das Gremium nach einer Neustrukturierung des Hauptverbands in der gleichen personellen Besetzung bestehen bleibt. Die Ablöse Gründlers bezeichnete er sogar als "conditio sine qua non", da der Repräsentant der Wirtschaftskammer mittlerweile nicht einmal mehr Versicherungsvertreter sei. Auch der Verbleib Sallmutters ist für Haupt offenbar nicht vorstellbar. Einerseits werde dieser wohl keine Freude haben, das künftige Reformkonzept umzusetzen, andererseits habe Sallmutter auch sein Vertrauen verloren, sagte Haupt. Dies sei insofern von Bedeutung, als der Minister auch nach der Reform des Hauptverbands bei der personellen Besetzung ein Mitspracherecht haben werde.

Kein Zeithorizont

Im Gegensatz zu Riess-Passer wollte sich Haupt auf keinen Zeithorizont für die Reform festlegen. Allerdings hofft Haupt ebenfalls, dass bis zum Sommer klar sei, wie die finanziellen Engpässe überbrückt werden können.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte das Präsidium des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger bis 31. Dezember 2005 rechtens im Amt bestätigt. Das Höchstgericht hat damit die Rechtsmeinung des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, bestätigt und gegen die Absicht von Sozialminister Herbert Haupt (F), das Präsidium vorzeitig zu entlassen, entschieden. (APA)

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