Vaclav Klaus appellierte Temelin nicht zu dämonisieren

22. Mai 2001, 12:31
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Konflikt um AK hat mit EU- Beitritt nichts zu tun

Pörtschach - Der tschechische Parlamentspräsident Vaclav Klaus hat keine Sorge, dass der Konflikt mit Österreich um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin die EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes blockiert oder gar den Beitritt selbst verzögert. "Ich erwarte das wirklich nicht", erklärte Klaus, der Gast bei der diesjährigen Sparkassen-Tagung in Pörtschach (Kärnten) war, Montag Abend vor österreichischen Journalisten. Gleichwohl wollten Politiker in aller Welt die "Europakarte" gerne spielen, fügte er hinzu.

Appell Temelin nicht zu dämonisieren

Klaus appellierte abermals an Österreich, das Atomkraftwerk Temelin nicht länger zu dämonisieren. Er hob zudem hervor, dass die Privatisierung der Betreibergesellschaft CEZ weiter vorangetrieben werden müsse. Für Tschechien wäre es von Bedeutung, im Jahr 2004 der EU beizutreten. Dann könnte sein Land bereits an den Europawahlen in diesem Jahr teilnehmen. Sollte dieser Termin nicht halten, sei es "irrelevant", ob der EU-Beitritt sechs Monate oder ein Jahr später erfolge.

"Unser Beitritt wird den EU-Haushalt nicht beträchtlich belasten", sagte Klaus. Auch eine massive Abwanderung von tschechischen Arbeitnehmern nach Deutschland oder Österreich sei nicht zu erwarten. Kritik übte Klaus an den von Österreich und Deutschland verlangten siebenjährigen Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Tschechische Republik sei bereits seit 1996 EU-Kandidat. Das regionale Bruttosozialprodukt etwa im Großraum Prag erreiche schon 119 Prozent des EU-Durchschnitts, merkte Klaus kritisch an. Die Übergangsfristen seien dennoch eine politische Entscheidung, die die neuen Mitglieder zu akzeptieren hätten. (APA)

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