Schriftsteller Eörsi: In Ungarn regiert die rassistische Rechte

22. Mai 2001, 10:17
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"Orban will Alleinherrschaft unter Bedingung des Mehrparteiensystems"

Budapest - Istvan Eörsi hatte gedacht, ihn könne nichts mehr überraschen. Unter dem Kommunismus saß er vier Jahre im Gefängnis, in Berlin lernte er in den achtziger Jahren "den Kapitalismus" kennen. "Ich habe erwartet, was da kommt: Ungleichheit, Armut und Lebensunsicherheit", sagt der Schriftsteller im Gespräch mit der APA in Budapest. Doch eins hat er nicht erwartet: Das Erstarken der ungarischen Rechten. "Heute ist eine rassistische, antisemitische Rechte an der Macht", kritisiert Eörsi.

Einst waren sie zusammen marschiert gegen den Kommunismus, verdiente Dissidenten wie Eörsi und "begabte, engagierte, junge Leute" wie der heutige Ministerpräsident Viktor Orban. "Damals hat er sich für Menschenrechte eingesetzt und links-liberale Positionen vertreten", erinnert sich der 1931 geborene Eörsi an den jungen Orban (Jahrgang 1963) in der Zeit Ende der achtziger Jahre. "Heute arbeitet er mit den Nazis zusammen."

Mit den "Nazis"? Eörsi präzisiert: Gemeint sei die rechtsextreme Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei (MIEP) von Istvan Csurka. Diese Partei ist zwar formell in Opposition, hat aber die Regierung von Orban in den vergangenen drei Jahren in allen wichtigen Fragen unterstützt. Sorgen macht Eörsi, dass Orbans Partei, der Bund Junger Demokraten (FIDESZ), die meist auch antisemitisch gefärbte "Demagogie von Csurka nie zurückweist". Noch größere Sorgen aber macht ihm, dass antisemitische Untertöne mittlerweile auch von höchsten FIDESZ-Vertretern kommen.

Als Beispiel nennt Eörsi den Streit um das "Statusgesetz", das Angehörigen der ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten beim Aufenthalt in Ungarn gewisse Vorrechte bringen soll. Als einzige Partei lehnen die Liberalen (SZDSZ), die Partei der ehemaligen Dissidenten und der urbanen Intelligenz, dieses Gesetz als nicht EU-konform ab. Der frühere FIDESZ-Parteichef Laszlo Köver habe darauf hin erklärt: Nur der SZDSZ sei dagegen, also herrsche völlige nationale Einheit. "Gerade dass er nicht gesagt hat, nur die Juden sind dagegen", meint Eörsi. Und der frühere FIDESZ-Chef habe kürzlich behaupten dürfen: "Ja, es gibt eine Judenfrage in Ungarn."

Das Schüren des Antisemitismus und des Rassismus gegen die Roma diene einerseits als Ventil für die Unzufriedenheit der Menschen. "Csurka sagt, früher haben uns die Juden in der Politik beherrscht und heute in der Wirtschaft". Die Regierungspartei FIDESZ widerspreche nicht. Denn für Orban sei einzig und allein die Frage der Macht wichtig: "Er ist ein absoluter Machtmensch". Und Orban habe frühzeitig verstanden, dass nur am rechten Rand Stimmen zu gewinnen seien, während die Linke in Ungarn immer noch den Sozialisten gehöre.

In den bisher drei Jahren seiner Regierungstätigkeit habe Orban systematisch danach getrachtet, seine Macht auszubauen. "Er will die Alleinherrschaft unter den Bedingungen eines formellen Mehrparteiensystems", meint Eörsi. Dafür dränge Orban die Kleinparteien ins politische Abseits und habe systematisch das Parlament geschwächt und zu einer "Abstimmungsmaschine" degradiert, die Rolle der Opposition beschnitten, die Justiz unter Kontrolle gebracht sowie die öffentlich-rechtlichen Medien zu einem "Propagandainstrument" der Regierung gemacht. "Seine Ambition ist es, den verschiedenen Machtzweigen ihre Selbstständigkeit zu nehmen und sie unter sich neu zu ordnen", sagt Eörsi.

Die Regierungspartei FIDESZ habe Orban "absolut auf Linie gebracht und jede kritische Stimme entfernt". Wie beim jüngsten Parteitag zu sehen war, enden Abstimmungen mittlerweile mit Ergebnissen von 100 Prozent für die Vorschläge Orbans. Planmäßig werde FIDESZ heute zur Staatspartei aufgebaut, auch wenn die Grenzen des Gesetzes nicht immer genau eingehalten würden: "Die FIDESZ-Leute wollen in vier Jahren soviel stehlen, wie die Sozialisten in 40 Jahren gestohlen haben", spottet Eörsi.

Vielleicht das Schlimmste ist für Eörsi, einen Schüler des Philosophen Georg Lukacs, dass der Stil von Orban und FIDESZ in der Bevölkerung ankommt: "Das gefällt vielen Leuten. Das wirkt jung, stark, kühn und dynamisch, und sie sagen sich: Endlich macht einer Schluss mit dem Kommunismus." Eörsi aber, der alte linke Dissident, den die Kommunisten ins Gefängnis geworfen hatten, erinnert sich an seinen Lehrer Lukacs: "Was er uns über den Sozialismus erzählt hat, das war alles zum Vergessen. Aber was er über den Kapitalismus sagte, das hat alles gestimmt." (APA)

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