USA schalten sich wieder in Nahost ein

22. Mai 2001, 20:04
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US-Botschafter berät mit Israels Premier Sharon

Jerusalem - Die USA haben sich nach der Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen wieder direkt in die Bemühungen um einen Frieden in Nahost eingeschaltet. Der US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, beriet am Dienstag mehr als zwei Stunden mit Premier Ariel Sharon über die Umsetzung des Mitchell-Berichts. Washington hatte am Montag bereits den US-Botschafter in Jordanien, William Burns, zum neuen Sondervermittler in Nahost ernannt.

Nach dem am Vortag vorgelegten Bericht des früheren US-Senators George Mitchell haben die Einstellung aller Gewaltakte, ein Stopp der Siedlungsbauten sowie vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien höchste Priorität. Auch ein Treffen Indyks mit Palästinenserpräsident Yassir Arafat sei geplant, hieß es.

Aus Sharons Umgebung verlautete, der Regierungschef habe eine Phase von zwei Monaten gefordert, in der sich die Lage beruhigen müsse. Dies lehnten die Palästinenser jedoch umgehend ab. Aus israelischer Sicht soll die zweimonatige Abkühlungsphase unter Beweis stellen, dass die Gewalt ein Ende nimmt. Erst danach sei Sharon bereit, über vertrauensbildende Maßnahmen zu sprechen.

Burg für Baustopp

Ahmed Abdel-Rahman, ein Mitarbeiter Arafats, warf Israel vor, mit der Forderung nach einer Abkühlungsphase nur Zeit gewinnen zu wollen, um die jüdischen Siedlungen weiter auszubauen. Er forderte Israel auf, sich an internationales Recht zu halten und die UNO-Resolutionen zur Räumung der besetzten Gebiete zu befolgen.

Der israelische Parlamentspräsident Avraham Burg hat nach der Veröffentlichung des Mitchell-Berichts einen vollständigen Baustopp für israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten gefordert. Burg gilt als aussichtsreichster Kandidat für das vakante Amt des Vorsitzenden der Arbeitspartei.

Er forderte am Dienstag die Partei auf, die politischen Falken im Kabinett von Premier Sharon zu "mäßigen", da sich die Lage in der Region rapide einem kriegerischen Konflikt nähere. Die Arbeitspartei solle stattdessen einen eigenen Friedensplan entwickeln, meinte Burg. (DerStandard,Print-Ausgabe,23.5.2001,Reuters/red)

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