UNO diskutiert Irak- Sanktions-Lockerungen

22. Mai 2001, 11:13
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Sanktionen für zivile Güter sollen aufgehoben werden

New York - Großbritannien hat den anderen vier ständigen Sicherheitsratsmitgliedern seinen Resolutionsentwurf für eine Lockerung der Sanktionen gegen den Irak vorgelegt. Die Initiative, nach der mit Ausnahme militärischer Güter alle Handelsverbote gegen den Irak aufgehoben werden sollen, wurde von China, Frankreich und Russland vor allem wegen der von den USA als Anhang hinzugefügten Ausschlussliste skeptisch aufgenommen. Der irakische Präsident Saddam Hussein erklärte, sein Land verlange die vollständige Aufhebung der nach der Invasion in Kuwait 1990 verhängten Sanktionen.

Der chinesische UNO-Botschafter Shen Guofang sagte in New York, der britische Vorschlag enthalte viele Vorbedingungen und Einschränkungen, die erst sorgfältig geprüft werden müssten. Dies werde Zeit in Anspruch nehmen. Nach Angaben von Diplomaten ist eine von den USA entworfene Liste mit verbotenen Gütern gut 30 Seiten lang. Auch Hochgeschwindigkeitscomputer und modernste Telekommunikationsausrüstung würden da aufgeführt. Shen sagte, dies alles müsse "mit einigen Technikern in der Hauptstadt beraten werden, bevor wir eine substanzielle Erklärung abgeben". Ein mit der französischen Position vertrauter UNO-Diplomat sagte, der britische Resolutionsentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung, der Teufel stecke jedoch im Detail. Der russische UNO-Botschafter Sergej Lawrow sagte, der Entwurf müsse solange geprüft werden, "bis wir ihn verstanden haben".

Der amtierende amerikanische UNO-Botschafter James Cunningham äußerte die Hoffnung, noch in dieser Woche zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Die Auswirkung der Sanktionen auf die irakische Zivilbevölkerung solle gelindert werden, das Augenmerk auf Sicherheits- und Rüstungsfragen verstärkt werden.

Saddam Hussein sagte in Bagdad, der britische Vorschlag zeige, dass das gegen sein Land verhängte Embargo seine grundlegenden Ziele nicht erreicht habe. Das Embargo habe seinem Land Leid zugefügt und zugleich den Ruf der USA in der internationalen Gemeinschaft beschädigt.

Seit 1996 darf der Irak eine begrenzte Menge Öl exportieren und im Gegenzug Lebensmittel, Medikamente und andere humanitäre Güter einführen. Dieses jeweils halbjährlich bewilligte Programm läuft Anfang Juni aus. Im Sicherheitsrat treten Russland, China und Frankreich schon seit mehreren Jahren für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen ein, die nach der irakischen Invasion in Kuwait im August 1990 verhängt worden waren. (APA/AP)

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