Geheimprotokoll- Skandal weitet sich aus

21. Mai 2001, 23:21
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Durchgesickerte Inhalte des Schröder-Bush- Gesprächs lösen massive Verstimmungen aus

Moskau - Das Geheimprotokoll der deutschen Botschaft in Washington über ein Gespräch von US-Präsident George Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat für Verärgerung in Russland gesorgt. Der angeblich erörterte Stopp westlicher Finanzhilfen für Russland sei ein "pessimistisches Vorzeichen" für die Beziehungen in der Zukunft, sagte der Duma-Abgeordnete und frühere Leiter des Geheimdienstes FSB, Nikolaj Kowaljow, am Montag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

"Die russische Führung muss eine Klärung des geheimen Protokolls verlangen, um zu verstehen, was für eine merkwürdige Allianz sich hinter ihrem Rücken bildet", forderte Kowaljow. Der liberale Politiker Boris Nemzow, Fraktionschef der Partei der rechten Kräfte, bezeichnete die an die Öffentlichkeit gelangten Positionen Schröders und Bushs bei ihrem Treffen Ende März als "destruktiv".

Task Force sucht Leck in deutschem Außenamt

Das Auswärtige Amt in Berlin sucht fieberhaft nach dem Nachrichtenleck in der Affäre um das vertrauliche Protokoll aus der deutschen Botschaft in Washington zum internationalen Terrorismus. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Montag in Berlin, eine entsprechende Task Force sei eingesetzt worden. Bei Bedarf könnten auch Sicherheitsexperten hinzugezogen werden. Sie wies Medienberichte zurück, wonach das Bekanntwerden des Berichts zu politischem Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis geführt habe.

Die Suche nach dem Leck begrenzt sich den Angaben zufolge zunächst auf den amtlichen Weg des Geheimprotokolls zu den vorgesehenen Empfängern in Deutschland. Die Suche erstrecke sich danach vorerst nicht auf deutsche Medien, die seit Mitte Mai Auszüge aus dem Report teils in Faksimile veröffentlicht haben und auch nicht auf Rechtanwälte im Berliner Prozess über den blutigen Terroranschlag auf die Diskothek "La Belle" 1986, die sich auf den Bericht bezogen hatten.

Indiskretion über Gesprächsprotokoll sorgt für Unmut

Die Berichte über das vertrauliche Gespräch von Schröder mit Bush haben die deutsche Bundesregierung mittlerweile intern und internationale unter Druck gesetzt, die Opposition in Deutschland zeigt zunehmenden Unmut.

Demnächst will sich auch der Bundestag mit dem Vorfall beschäftigen. Der deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog, und der außenpolitische Kanzlerberater Michael Steiner sollen vor dem Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Gefährdung der deutsch-amerikanischen Gesprächsatmosphäre

Die US-Diplomaten sprachen dem "Focus"-Bericht zufolge von einer Gefährdung der deutsch-amerikanischen Gesprächsatmosphäre. Veröffentlichte vertrauliche Gesprächsinhalte aus dem Weißen Haus beeinträchtigten die nationale Sicherheit der USA. Das Bekanntwerden des Protokolls führten die US-Diplomaten auf ein Leck im Auswärtigen Amt zurück. Doch sagte eine Sprecherin des Außenministeriums auf Anfrage, selbstverständlich bemühe man sich, die Quelle der INdiskretion herauszufinden. Seit dem Vorfall soll es zwischen Kanzleramt und Außenministerium in Berlin erheblich Spannungen geben.

Bush und Schröder hätten dem bekannt gewordenen vertraulichen Bericht zufolge Russlands Präsident Putin für seine "fortlaufende Bewaffnung des Iran" kritisiert, meldete der "Focus" weiter. Beide seien sich zudem einig gewesen, Russland vorerst keine Millionenhilfen zu gewähren, "so lange ungeheure Summen ins Ausland geschafft würden". Palästinenserpräsident Yasser Arafat wird laut "Focus" in dem Schreiben aus Washington als Staatschef dargestellt, der jeden Bezug zur Realität verloren habe. Schröder habe zudem seine Gespräche in Syrien im vergangenen Herbst als "schrecklich" dargestellt und Jordaniens König Abdullah II. als "machtlosesten Führer" der Region bezeichnet. Auch habe Schröder über eine "militärische Stabilisierung" Israels informiert. Über diese Hilfen sei die Öffentlichkeit nicht informiert worden, meldete "Focus".

Auch in der EU viel Porzellan zerschlagen

Auch bei den EU-Beitrittskandidaten hat das Auftreten Schröders im ersten Regierungsjahr viel Porzellan zerschlagen. Dass Deutschland nicht mehr in erster Linie Anwalt der EU-Anwärter sein wollte, sondern die eigenen Interessen in den Vordergrund stellte, sorgte vor allem in Polen für Verstimmung.

Von der Opposition und auch von Teilen der Regierung wurde Schröder für die Verteidigung der Sanktionen der EU-14 gegen Österreich kritisiert. Es spricht auch nicht für diplomatisches Geschick, wie der Ende dieser Woche anstehende Wien-Besuch in Berlin vorbereitet wurde. Dass Schröder auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer trifft, ist selbstverständlich. Dass in der Kreisky-Villa ein Fest mit Regierungskritikern arrangiert und ein Treffen mit Intellektuellen von André Heller organisiert wird, ist schon ungewöhnlicher. Dann darf man sich nicht über Reaktionen wundern, auch nicht, wenn die Treffen als selbstverständlich dargestellt werden.

Dieser diplomatische Drahtseilakt kann nicht gelingen: einerseits auf eine Signalwirkung zu hoffen, indem mehr Zeit für Regierungskritiker als für Schüssel eingeplant wird, andererseits die Regierung in Wien nicht vergrätzen zu wollen. Unterm Strich ist die Wirkung negativer, als wenn Schröder gar nicht gekommen wäre.

Die meisten Fehler hängen damit zusammen, dass Schröder nur oberflächliches Interesse an Außenpolitik hat. Sein Ansatz ist: Was nützt mir das innenpolitisch? So ist der Vorschlag für Übergangsfristen bei der EU-Erweiterung zu bewerten und die Kehrtwende, warum sich Schröder dann doch für das US-Raketenabwehrsystem ausgesprochen hat. Denn er verknüpfte dies mit der Forderung nach deutscher Beteiligung, was Arbeitsplätze verspricht. Damit will Schröder Wahlen gewinnen. Mit außenpolitischen Themen gelingt dies nicht. (APA/dpa/DER STANDARD Print-Ausgabe, 22. 5. 2001))

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