Höhere Schwellenwerte im EU-Wettbewerbsrecht

21. Mai 2001, 19:54
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Entwurf für eine neue De-minimis-Bekanntmachung

Brüssel - Die Wettbewerbsbestimmungen von Artikel 81 EG-Vertrag sind nicht anwendbar, wenn eine Vereinbarung zwischen Unternehmen keine spürbaren Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb hat, sagt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Damit die Unternehmen wissen, wann ihre Absprachen nur "geringe Bedeutung" haben und ab wann genau die Brüsseler Wettbewerbshüter ihr strenges Auge auf sie richten, gibt es die "De-minimis-Bekanntmachung" der EU-Kommission. In ihr werden unter anderem bestimmte Marktanteilsschwellen definiert. Diese Regeln sollen nun überarbeitet werden.

Vergangene Woche legte die Kommission den Entwurf für eine neue De-minimis-Bekanntmachung vor und rief Wirtschaft und Verbraucherverbände auf, bis 1. August dazu Stellung zu nehmen.

Die Kommission schlägt vor, die Marktanteilsschwellen von fünf auf zehn Prozent für Vereinbarungen zwischen solchen Unternehmen zu erhöhen, die miteinander konkurrieren. Bei Firmen, die nicht konkurrieren, wird eine Anhebung von zehn auf 15 Prozent erwogen.

Der neue Entwurf geht zudem davon aus, dass kleine und mittlere Unternehmen nur selten den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

In entsprechenden Fällen will die Kommission daher weder auf Antrag Dritter noch von selbst ein Verfahren einleiten. Auch die Bußgeldregeln sollen hier milder werden. (jwo)

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