Aufbegehren gegen Berlusconi

21. Mai 2001, 19:28
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Italiens Wahlsieger vor unerwarteten Hürden bei der Regierungsbildung

Die Koalitionspartner haben Silvio Berlusconi nur gut eine Woche nach seinem Wahlsieg auf den Boden der parteipolitischen Realität zurückgeholt. Die Regierungsbildung in Italien wird weitaus schwieriger als erwartet. Noch wenige Tage vor der Wahl hatte der künftige Premier erklärt, seine Regierung werde aus anerkannten Persönlichkeiten zusammengesetzt sein, den Berufspolitikern werde er erfahrene Fachleute zur Seite stellen.

Die Rechnung hat er offensichtlich ohne seine Koalitionspartner gemacht. Sowohl die Alleanza Nazionale als auch die kleinen christdemokratischen Parteien CCD und CDU machen deutlich, dass die Regierung eine "eindeutig politische Ausrichtung" haben müsse. Es gehe nicht an, dass der Unternehmer Berlusconi ohne die Parteien regiere. Berlusconi musste einlenken: Derzeit ist nur noch von wenigen Ministerien die Rede, in denen "seine" Fachleute das Sagen haben.

Das zentrale Problem stellen aber die Forderungen der Lega Nord dar. Lega-Chef Umberto Bossi beharrt weiterhin auf Schlüsselministerien und dem Vorsitz einer der beiden Parlamentskammern. Auch inhaltlich müsse Berlusconi klar Position beziehen, die radikale Föderalisierung müsse in den ersten hundert Regierungstagen eingeleitet werden. Andernfalls will Bossi die Regierung "nur von außen unterstützen".

Berlusconi aber ist im Senat auf die 17 Mandatare, die der Lega zugerechnet werden, angewiesen. Ohne Lega fehlen Berlusconi zwei Sitze auf die absolute Mehrheit.

Berlusconi hat deshalb bereits Fühler zu einer "Ersatzpartei" ausgestreckt. Einzige Kraft, die im Senat mehrheitsbeschaffend für ihn sein könnte, ist die Democrazia Europea (DE), die neu aus der Taufe gehobene Partei rund um Expremier Giulio Andreotti und den Gewerkschaftsführer Sergio D'Antoni.

D'Antoni - der sich vor der Wahl noch als strikt bündnisfrei erklärt hatte - kündigte bereits an, er werde in den Bürgermeisterstichwahlen Berlusconis Casa delle libertà unterstützen, dafür wolle er aber ein Ministeramt. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 22. 5. 2001)

"Vertragsbruch"

Gegen die Einbeziehung der zwei Mandatare der Democrazia Europea, die Berlusconi im Senat zumindest einen Stimmengleichstand bringen würden, laufen Lega und auch Alleanza Nazionale Sturm. Koalitionsgespräche mit der DE seien ein klarer Vertragsbruch, so Roberto Maroni, Nummer zwei der Lega.

Die Einbeziehung von Andreottis DE, die ihre Anhängerschaft fast ausschließlich in Rom und in Süditalien hat, würde auch die "geographische" Zusammensetzung der neuen Regierung verändern. Angetreten war der Medienunternehmer mit dem Versprechen, der "Wind des Nordens" werde Effizienz nach Rom bringen. Dass sein Rechtsbündnis die Wahlen allerdings genau im klientelistischen Süden gewonnen hat, muss eine Änderung von Programm und Regierungsmannschaft bringen. Unverhohlen - und zum großen Entsetzen der Lega - fordern die siegreichen Südregionen Regierungsposten und die schnelle Verwirklichung der im Wahlkampf versprochenen, Hunderttausende Milliarden Lire teuren öffentlichen Bauten.

STANDARD- Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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