Strasser klagt Grasser

21. Mai 2001, 17:28
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Wegen einer Steuerforderung an die Exekutive droht koalitionsinterner Knatsch

Wien - Innenminister Ernst Strasser (VP) ist wild entschlossen: "Der Bescheid wird bis zur letzten Instanz bekämpft", erklärte der Ressortchef am Montag im STANDARD- Gespräch. "Und bekommen wir auch beim Obersten Gerichtshof nicht Recht, dann werde ich eben das Finanzministerium verklagen."

Grund für den koalitionären Knatsch ist eine unlängst zugestellte Steuernachforderung an die 28.000 Beamten der österreichischen Exekutive. Steuerprüfer aus dem Finanzministerium Karl-Heinz Grassers (FP) hatten darin festgestellt, dass Polizisten und Gendarmen ihre Erschwerniszulage zu versteuern hätten. Insgesamt 90 Millionen Schilling allein für das Jahr 2000 wollen die Finanzer nun von ihren Kollegen im Innenministerium kassieren. Pro Kopf kann dies eine Nachzahlung von bis zu 15.000 Schilling bedeuten.

Strasser: "Völlig unmöglich"

"Das ist völlig unmöglich", protestiert der Innenminister. Schon allein deswegen, weil das Bundesrechenzentrum Software an sein Ressort geliefert habe, in der eine Versteuerung der Erschwerniszulage gar nicht vorgesehen gewesen sei. "Sollten wir die 90 Millionen zahlen müssen, werden wir sie überweisen", so Strasser, "aber nicht ohne gleichzeitig Regress in gleicher Höhe vom Finanzministerium für den Fehler des Rechenzentrums zu fordern."

Mathias Winkler, der Sprecher des Finanzministers, erklärte indes auf Anfrage des Standard: "Es ist nicht möglich, Abstand von der Nachzahlung zu nehmen. Ausnahmen können wir weder für Privatleute, Ministerien noch für Unternehmen machen." Das sei schon allein ein Gebot der Steuergerechtigkeit.

Zudem: Adressat der Nachforderung sei der Dienstgeber, das Bundesministerium für Inneres, und nicht der einzelne Polizist. Von einer Belastung für den kleinen Beamten könne keine Rede sein.

Gleichwohl, so Winkler, sei das Finanzministerium aber bestrebt, eine konstruktive Lösung für das Problem zu finden. Das habe Karl-Heinz Grasser auch in einem persönlichen Brief an seinen Regierungskollegen Ernst Strasser klar gemacht. Und eine Klagsdrohung jedenfalls ist laut Winkler "noch niemals durch besonderes Interesse an einer konstruktiven Lösung gekennzeichnet gewesen". (DER STANDARD Print-Ausgabe, 22. 5. 2001)

Von Christoph Prantner
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