"Übergangsfristen nutzlos"

21. Mai 2001, 17:06
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Nationalökonomische Gesellschaft tritt für flexible Lösungen ein

Graz - Weder die Europäische Union noch die Beitrittskandidaten würden aus einer Arbeitsmarkt- Übergangsfrist von sieben Jahren irgendeinen Nutzen ziehen. "Die Fristen sind aus ökonomischer Sicht für beide Seiten nicht sinnvoll", zitiert der österreichische Ökonom Michael Steiner den einhelligen Tenor der Jahrestagung der Nationalökonomischen Gesellschaft Österreichs, die sich diesmal in Graz unter starker internationaler Expertenpräsenz dem Zentralthema EU-Erweiterung widmete.

Die Generalsekretärin der UN Economic Commission for Europe, Danuta Huebner, sieht in diesem Zusammenhang die Debatte um die EU-Erweiterung nüchtern: Es werde keine optimale Lösung geben, sondern nur zweitbeste Lösungen. Die Übergangsfristen zählten jedenfalls nicht einmal zu den zweitbesten. Michael Steiner vom Grazer Joanneum Research: "Die Fristen machen wenig Sinn. Es wird Anpassungskosten auf beiden Seiten geben, die müssen aber ausgehandelt werden und dürfen nicht von oben oktroyiert werden. Man wird natürlich die oft übertriebenen Ängste berücksichtigen müssen." Völlig überschätzt wird nach Meinung der in Graz am Wochenende zusammengetroffenen Ökonomen die Migrationsdebatte. Die Migration sei kein wirkliches Problem und werde politisch stark überzogen.

Adam Török von der ungarischen Graduate Business School wies darauf hin, dass Ungarn Migration sogar benötigen würde; dass zu wenig Wanderung zwischen den ärmeren östlichen Regionen und den reicheren westlichen Gebieten zu registrieren sei. Im Osten herrsche bis zu 40 Prozent Arbeitslosigkeit, im Westen des Landes würden hingegen Arbeitnehmer gebraucht.

"Österreich gewinnt"

Wien - Österreich ist im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern der Gewinner der Ostöffnung. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist Österreich der erfolgreichste Direktinvestor in den osteuropäischen Ländern. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wurden bereits 100 Mrd. S (7,27 Mrd. Euro) in die ost- und mitteleuropäischen Länder investiert, betonte am Montag Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein. Derzeit, so Bartenstein, würden 16 Prozent des österreichischen Handelsvolumens mit den mittel- und osteuropäischen Ländern abgewickelt.

Das Importwachstum betrug im Vorjahr plus 27,7 Prozent auf rund 129 Mrd. S und habe sich damit gegenüber 1989 verdoppelt. Österreich habe mit einer Arbeitslosenrate von knapp über drei Prozent praktisch Vollbeschäftigung und brauche Arbeitskräfte.

Es sei daher unverständlich, dass die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer so bremsen und eine volle Freizügigkeit erst zulassen wollen, wenn die Beitrittswerber 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus erreicht haben. Diese Forderung sei nicht praktikabel und bedeute ein Verschieben "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag", sagte Bartenstein.

Da Österreich und Deutschland im Positiven wie auch im Negativen von der Osterweiterung am stärksten betroffen sein werden, sei es aber wichtig, dass im Rahmen der siebenjährigen Übergangsfrist parallel zur Arbeitnehmerfreizügigkeit flankierende Maßnahmen ergriffen werden. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 22. 5. 2001)

Walter Müller
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