Mitchell-Bericht offiziell vorgestellt

21. Mai 2001, 17:22
2 Postings

Kommission fordert sofortige Waffenruhe und vertrauensbildende Maßnahmen - Powell will Erklärung abgeben

New York - Der Bericht der internationalen Mitchell-Kommission über Möglichkeiten zur Beendigung der Krise im Nahen Osten ist am Montag offiziell vorgestellt worden. In der in Auszügen bereits bekannten Studie empfiehlt die Kommission unter Leitung des früheren US-Senators George Mitchell einen israelischen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten, eine Waffenruhe beider Seiten sowie das Ergreifen vertrauensbildender Maßnahmen.

"Die Regierung von Israel und die palästinensische Autonomiebehörde müssen schnell und entschlossen handeln, um die Gewalt zu beenden", heißt es in der Zusammenfassung des Berichts. "Ihre unmittelbaren Ziele sollten dann sein, Vertrauen wieder herzustellen und wieder Verhandlungen aufzunehmen." Dieser Prozess müsse sofort beginnen.

Israel wird aufgefordert, den Siedlungsbau zu beenden und nicht mehr mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. Zudem solle Jerusalem der Autonomiebehörde die zurückgehaltenen Steuern auszahlen und palästinensische Beschäftigte wieder zur Arbeit einreisen lassen. Die Palästinenser sollten ihrerseits Angriffe gegen Israel unterbinden.

Die Schuld an den seit acht Monaten anhaltenden Unruhen wird keiner Seite zugeschoben. In dem Bericht enthalten sind auch die offiziellen Reaktionen beider Seiten auf die Studie. Die Palästinenser haben die Empfehlungen akzeptiert, Israel lehnt dagegen den geforderten Siedlungsstopp ab.

Der Kommission gehörten neben Mitchell der frühere türkische Staatspräsident Süleyman Demirel, der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, der norwegische Außenminister Thorbjörn Jagland und der ehemalige US-Senator Warren B. Rudman an. Mit der Veröffentlichung des Berichts richten sich die Erwartungen an die USA, sich zu ihrer künftigen Rolle in der Region zu äußern. US-Außenminister Colin Powell wollte am Nachmittag eine Erklärung dazu abgeben.

Ende der Gewalt in Nahost "ohne Bedingungen" gefordert Mitchell forderte Israel und die Palästinenser zur bedingungslosen Beendigung der Gewalt auf. Beide Konfliktparteien müssten den Gewaltakten "sofort und ohne Bedingungen" ein Ende setzen, sagte der frühere US-Senator am Montag in New York bei der offiziellen Vorstellung des Abschlussberichtes der nach ihm benannten Kommission. Er forderte die israelische Regierung auf, den Bau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten zu stoppen. Die Palästinenser müssten ihrerseits alles unternehmen, um terroristische Aktionen zu verhindern.

Mitchell warf beiden Konfliktparteien vor, trotz ihrer Zusagen an die Kommission die Situation noch verschlimmert zu haben. Solange beide Seiten nicht "entscheidende und schnelle Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt, zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Wiederaufnahme von Verhandlungen" unternähmen, werde sich die Lage noch weiter verschlechtern.

US-Botschafter in Israel verurteilt Angriffe der Armee

Die USA haben die israelische Regierung am Montag wegen ihres jüngsten Vorgehens gegen die Palästinenser scharf kritisiert. Der amerikanische Israel-Botschafter Martin Indyk verurteilte die Angriffe der Armee auf den Sicherheitschef der Palästinenser im Westjordanland, Jibril Radshub, als "beispiellos". Während im Gazastreifen die fortdauernden Kämpfe erneut zwei Palästinenser das Leben kostete, begann der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, in Kairo Sondierungsgespräche. Solana sprach sich dabei gegen einen EU-Wirtschaftsboykott Israels aus.

Solana gegen EU-Sanktionen

In ungewöhnlich direkter Form kritisierte Indyk in Beershewa (Südisrael) das Verhalten der israelischen Armee, die das Haus von Radshub in der Nacht mit Panzergranaten beschossen und schwer beschädigt hatte. "Die israelische Armee beschießt, bombardiert und tötet diejenigen, die die Gewalt beenden könnten. (...) Vielleicht ist dies eine Strategie, um sie gegen ihre eigenen Leute aufzuwiegeln, aber ich glaube nicht, dass es irgendwo in der Geschichte ein Beispiel gibt, wonach eine solche Strategie erfolgreich war." Gleichzeitig griff Indyk, der demnächst Israel verlässt, die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten an.

Auch Solana kritisierte die jüngsten israelischen Militäraktionen. Nach einem Treffen mit Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak sagte der EU-Chefdiplomat, die Union verurteile zwar den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen die Palästinenser. Sanktionen seien aber nicht das richtige Gegenmittel. Auf die Frage, ob die EU, um Druck auf Israel auszuüben, auch einen Wirtschaftsboykott in Betracht ziehen könnte, sagte er: "Wir wollen selbst nicht Teil des Problems werden". (APA/AP)

Share if you care.