EU verschärft den Ton gegenüber Israel

21. Mai 2001, 18:51
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Schwedischer Botschafter protestiert gegen militärisches Vorgehen und Siedlungspolitik - Streit über Importe

Brüssel - Die Europäische Union verschärft ihren Ton gegenüber Israel. Das wurde beim ersten Treffen des gemeinsamen Komitees deutlich, das die Verwirklichung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU überwacht. Im Namen aller EU-Staaten protestierte der schwedische Botschafter John Hagard bei der Konferenz gegen die massive militärische Gewalt auf israelischer Seite und gegen die Siedlungspolitik. Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Erstmals will die EU offenbar auch die seit langem stillschweigend geduldeten Verletzungen der Zollabkommen durch Israel nicht mehr hinnehmen. Es geht dabei um Zollvergünstigungen, die für Waren aus dem israelischen Staatsgebiet gewährt werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen exportiert Israel unter dem Dach dieser Vergünstigungen aber auch Waren, die aus jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten stammen. Israel ist in 2.500 Fällen um die Klärung des Ursprungs von Waren gebeten worden, 700 Antworten liegen vor und werden geprüft. Ob und welche Konsequenzen gezogen werden, liegt im Ermessen der EU-Mitgliedsländer, doch machten Beamte der EU-Kommission deutlich, dass die Behörde auf ein einheitliches Vorgehen drängen wird. (APA/dpa)

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