Grasser: Neue Finanzaufsicht soll auch e-Money und Immobilienfonds umfassen

21. Mai 2001, 16:01
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Ratingagenturen beurteilen als Fiannzumfeld auch Aufsichtseffizienz

Pörtschach - Die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) vorbereitete Allfinanzaufsichtsbehörde ab 1. Jänner 2002 wird nicht nur die Aufsicht über Banken, Versicherungen, Wertpapieraufsicht (inklusive Börseaufsicht) und Pensionskassen zusammenfassen. Einbezogen werden sollen in die neue Aufsicht ab 2002 auch Immobilienfonds sowie der Bereich "e-Money", also aus der Finanzbranche stammende Emittenten von Webzahlungsmitteln. Dies kündigte am Montagnachmittag Sektionschef Alfred Lejsek von der Bankenaufsicht im Finanzministerium bei der Sparkassentagung in Pörtschach an.

Die neue Aufsicht erleichtere die Prüfung von Finanzkonglomeraten. Sie ist in den Augen von Lejsek ein wesentlichenr Schritt zur Entwicklung des Finanzplatzes Österreich. Im übrigen würden Ratingagenturen nicht nur einzelne Institute bewerten, sondern auch das Umfeld, in denen diese tätig seien. "Zu diesem Umfeld gehört auch eine effiziente Aufsicht."

Am 29. Mai soll der neue Gesetzesplan dem Ministerrat vorgelegt werden. Zuvor wird, voraussichtlich noch in dieser Woche, eine Verhandlungsrunde im Finanzministerium stattfinden, zu der Finanzminister Grasser alle Parteien eingeladen hat. Wie berichtet braucht Grasser für die von ihm geplante weisungfreien Behörde eine parlamentarische Zwei-Dritel-Mehrheit und damit eine Zustimmung der SPÖ. (APA)

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