Haushaltskommissarin Schreyer lehnt Spaniens Vorbedingungen ab

21. Mai 2001, 15:35
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Keine Verknüpfung von EU-Erweiterung und Strukturförderung

Berlin - EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat sich dagegen ausgesprochen, die Verhandlungen über die Osterweiterung der Europäischen Union mit Forderungen nach EU-Strukturhilfen zu verknüpfen. "Die Position der Kommission ist ganz klar die, dass die Themen Osterweiterung und Zukunft der Strukturfonds jetzt nicht in einem Korb verhandelt werden können", sagte Schreyer am Montag in Berlin. Dies seien separate Fragestellungen.

Die Bedingungen für die Erweiterung seien längst vereinbart, sagte Schreyer. Es gehe nicht an, dass man nun zusätzliche Vorbedingungen stelle. "Das wird von der Kommission strikt zurückgewiesen." Spanien als größter Empfänger von Strukturförderprogrammen der Union verlangt von den EU-Staaten eine politische Erklärung darüber, dass es nach der Erweiterung bei der Gewährung von Strukturhilfen an ärmere Regionen "ein Problem" geben werde.

Schreyer wies darauf hin, dass durch das statistische Absinken des Durchschnittseinkommens nach der Osterweiterung einige bisher unterstützte Regionen rechnerisch über der Fördergrenze liegen werden. Die Kommission werde solche statistischen Effekte aber "nicht mit realen Effekten verwechseln." Sie rief dazu auf, sich künftig stärker um einen Ausgleich zwischen unterschiedlich leistungsstarken Regionen innerhalb der einzelnen Staaten zu bemühen. (APA/dpa)

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