Mazedonien: Albaner-Partei droht mit Regierungsaustritt

21. Mai 2001, 14:44
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PDPA fordert Neugestaltung der Verfassung binnen drei Monaten

Skopje/Wien - Die "Partei der demokratischen Prosperität der Albaner" (PDPA) droht mit dem Ausscheiden aus der Allparteien-Regierung in Mazedonien. Einer der Anführer der PDPA, Abdul Vejseli, erklärte am Montag, dass seine Partei aus der Regierung ausscheiden werde, wenn die Krise in Mazedonien nicht innerhalb von drei Monaten mit politischen Mitteln gelöst werden sollte. Eine neue Verfassung, so Vejseli, könne innerhalb von drei Monaten erarbeitet werden. So lange werde die PDPA "geduldig" sein, wurde Vejseli von der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug zitiert.

Der PDPA-Politiker fügte hinzu, dass auch ein früheres Ausscheiden aus der Koalition möglich wäre, wenn sich die Regierung für die "Kriegsoption" entscheiden sollte und wenn sie die Probleme der Albaner im Staate nicht zu lösen wünsche. Notwendig wäre eine sofortige Beendigung der Aktivitäten der mazedonischen Armee und Polizei, betonte Vejseli. Überdies müsste per Gesetz allen Mitgliedern der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK; paramilitärische Formation der Albaner, Anm.) Amnestie zugesichert werden. Und dann müsse man über das Wichtigste diskutieren, nämlich über die Änderung der mazedonischen Verfassung, so Vejseli.

Gleichstellung des albanischen Volkes

In dieser neuen Verfassung müsste bereits in der Präambel die Gleichstellung des albanischen Volkes mit dem des slawisch-mazedonischen verankert werden, indem es als staatstragendes Volk definiert werde. Zudem müssten jene Verfassungsartikel, die nach Einschätzung von Vejseli die slawischen Mazedonier bevorzugen würden, geändert werden. Auch fordert die PDPA die Neudefinition der verfassungsrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf den Gebrauch der Sprache und der Schrift, den Status der religiösen Gemeinschaften und insbesondere der Zuständigkeiten der lokalen Selbstverwaltung.

Die mazedonische Regierung hat auf diese Aussagen noch nicht offiziell reagiert. Die meisten Parteien der Regierungskoalition meinten jedoch, dass dies nicht die Zeit für Ultimaten wäre. In Mazedonien ist vor einer Woche auf internationalen Druck eine Allparteienregierung mit dem Auftrag gebildet worden, ein weiteres Ausufern des ethnischen Konflikts zwischen den slawischen und albanischen Mazedoniern zu verhindern. (APA)

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