Jörg Haider zieht Klage gegen "STANDARD"- Kolumnisten Hans Rauscher zurück

21. Mai 2001, 15:22
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Sozialpolitik als "national-sozialistisch" bezeichnet

St. Pölten - Landeshauptmann Jörg Haider, vertreten durch die Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff OEG, hatte im Zusammenhang mit einer Kolumne von Hans Rauscher vom 3.9.1999 Privatanklage wegen Verleumdung erhoben und zwar wegen folgender Textstellen:

1)"Allerdings ist Haiders Sozialpolitik ‚national-sozialistisch' : Mutterprämie nur für echte Österreicherinnen!" (Anmerkung: die Schreibweise "national-sozialistisch" in Anführung und mit Bindestrich war gewollt, um zu dokumentieren, dass es Anklänge, aber keine volle Identifizierung mit NS-Gedankengut gibt). 2) "Käme Haider an die Macht, müsste man übrigens mit zwei Dingen rechnen: eine Explosion der Staatsverschuldung durch Ausweitung der Sozialgeschenke und ein gesellschaftspolitisches Klima, in dem die Polizei jeden zweiten Tag, statt wie jetzt, jede Woche in- und ausländische Bürger zusammenschlägt".

Diese Klage hat nun Jörg Haider zurückgezogen, das Verfahren wurde vom Landesgericht mit 17.5.2001 St. Pölten eingestellt. STANDARD-Anwalt Dr. Daniel Charim hatte einen umfangreichen Schriftsatz zusammengestellt, in dem die ideologischen Ähnlichkeiten von Haiders Kinderscheck-Idee, propagiert im Wahlkampf 1999, an die entsprechende Frauen-, Familien- und Bevölkerungspolitik des Dritten Reiches aus wissenschaftlichen Quellen herausgearbeitet wurden. In einer Hauptverhandlung am 16.5.2000 wurde Haider dazu umfangreich als Zeuge befragt, die Verhandlung dann wegen Zeitüberschreitung vertagt.

Zum Thema "gesellschaftliches Klima, in dem es vermehrt zu Polizeiübergriffen kommt", hat Charim ebenfalls umfangreiches Material für den Wahrheitsbeweis angeboten. Am 26. März 2001 hätte eine weiter Hauptverhandlung mit Haider als Zeugen stattfinden sollen. Haider ließ sich für diesem Termin entschuldigen. STANDARD-Anwalt Daniel Charim beabsichtigte aber im Rahmen des Wahrheitsbeweises "gesellschaftliches Klima, in dem Polizeiübergriffe zunehmen" Jörg Haider zur "Polizeispitzelaffäre" zu befragen und zahlreiche andere Beteiligte in diesem Zusammenhang vor Gericht als Zeugen aussagen zu lassen. Diese Möglichkeit ist nun durch die Zurückziehung der Klage nicht gegeben.

Dr.Daniel Charim äußert in diesem Zusammenhang die Vermutung, dass die Klage deswegen zurückgezogen wurde. (red)

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