Swoboda: Türkei muss Isolation der Häftlinge beenden

22. Mai 2001, 13:46
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Weitere Ausweitung der Hungerstreiks befürchtet

Wien/Istanbul - "Die Türkei muss die Zahl der politischen Gefangenen drastisch reduzieren und endlich die Isolation der Häftlinge beenden. Aber auch der Hungerstreik sollte ein Ende finden, anstatt zu immer weiteren Verhärtungen zu führen". Das forderte am Dienstag Hannes Swoboda, Türkei-Berichterstatter und Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament.

In den letzten Tagen hatte es Meldungen über zu erwartende weitere Eintritte in den Hungerstreik von Gefangenen in der Türkei gegeben. Laut Aussendung seiner Partei ist ein weiterer Besuch Swobodas in türkischen Gefängnissen zur Überprüfung der Situation für Anfang Juni geplant.

Hungerstreiks werden sich ausweiten

Eine weitere Gruppe von mehr als 40 Menschen werde sich in den nächsten Tagen den Hungerstreiks anschließen, sagte eine Sprecherin des Menschenrechtsvereins IHD am Montag in Istanbul. Erst vor zwei Wochen hatten nach IHD-Angaben 48 Unterstützer mit neuen Hungerstreiks begonnen. Insgesamt seien derzeit etwa 400 Häftlinge und Anhänger im Hungerstreik, sagte die IHD-Sprecherin. Sie warf der türkischen Regierung vor, keine wirksame Schritte zur Beendigung der Hungerstreiks zu unternehmen.

Größtenteils linksgerichtete Häftlinge in der Türkei hatten vor mehr als einem halben Jahr mit den Hungerstreiks begonnen, um gegen eine Gefängnisreform zu protestieren. Bisher starben 18 Häftlinge und vier Angehörige an den Folgen der Entbehrungen. Die türkische Regierung hatte in den vergangenen Wochen einige Hafterleichterungen für politische Gefangene beschlossen, lehnt Verhandlungen mit den Hungerstreikenden aber ab.

Auch der Vermittlungsversuch einer Delegation des deutschen Bundestags-Menschenrechtsausschusses war in der vergangenen Woche erfolglos geblieben. In dieser Woche will sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats bei einem Treffen in Istanbul mit den Hungerstreiks befassen. (APA)

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