Mehr rechtsextreme Straftaten in Baden-Württemberg

21. Mai 2001, 17:52
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Verfassungsschutz setzt sich gegen Spitzelvorwürfe zur Wehr

Stuttgart - Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist in Baden-Württemberg deutlich von 61 im Jahr 1999 auf 107 im Jahr 2000 gestiegen. Dies teilte der Innenminister des Bundeslandes, Thomas Schäuble (CDU), bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes am Montag in Stuttgart mit. Im selben Zeitraum nahm die Zahl der gesamten rechtsextremistischen Straftaten von 832 auf 1470 zu. Schäuble verwies darauf, dass auch das Potenzial gewaltbereiter Täter in der rechtsextremen Szene gestiegen sei - von 670 im Jahr 1999 auf rund 800 im vergangenen Jahr. 95 Prozent von ihnen seien Skinheads. Im bundesweiten Vergleich sei Baden-Württemberg aber weniger durch Rechtsextremismus belastet als andere Bundesländer.

Schäuble hofft auf ein Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Ein Verbot würde das rechtsextreme Lager maßgeblich schwächen, weil eine wesentliche organisatorische Basis wegfiele, um Neonazis und Skinheads einzubinden, betonte der CDU-Politiker. Besorgt zeigte sich Schäuble über rechtsextremistische Parolen und Musik im Internet. Die Zahl einschlägiger Seiten sei auf etwa tausend gestiegen. Es sei deshalb notwendig, dass die Bundesregierung andere Staaten dränge, sich für die Ächtung rechtsextremistischer Propaganda im Internet einzusetzen, forderte der Stuttgarter Innenminister.

Verfassungsschutz setzt sich gegen Spitzelvorwürfe zur Wehr

Auch im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr gewaltbereiter geworden. Die Zahl der rechten Straftaten stieg im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr um 65 Prozent auf insgesamt 1846 Delikte an, wie Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) am Montag in Erfurt bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2000 mitteilte.

Dabei wurden 78 Fälle von Körperverletzungen verzeichnet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Auch die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten stieg um mehr als ein Drittel auf 120 Delikte an. Den Hauptteil der rechtsextremen Straftaten bildeten nach wie vor mit insgesamt rund 1500 Fällen die Propagandadelikte; dazu zählen Hakenkreuzschmierereien und das Zeigen des "Hitlergrußes". Die Zahl der gewaltbereiten Rechten im Freistaat beziffert der Verfassungsschutz auf rund 500.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen der Spitzeltätigkeit von Funktionären aus der rechten Szene für den Thüringer Verfassungsschutz betonte Köckert erneut, dass alle derartigen "Quellen" inzwischen "abgeschaltet" worden seien. Er bezog sich damit auch auf Berichte, wonach das Landesamt neben dem enttarnten NPD-Landesvizechef Tino Brandt noch einen weiteren hochrangigen Neonazi als Spitzel geführt haben soll. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" handelte es sich dabei um einen Funktionär der im September 2000 verbotenen rechtsextremen Organisation "Blood & Honour". (APA)

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