Ukraine schafft die Todesstrafe ab

21. Mai 2001, 14:21
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Forderung des Europarates erfüllt - 180 Exekutionen im Zeitraum 1995-97

Kiew - Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat das neue Strafgesetzbuch unterzeichnet und die Abschaffung der Todesstrafe in seinem Land damit besiegelt. Wie sein Büro am Montag mitteilte, setzte Kutschma seine Unterschrift bereits am Freitag unter das Dokument. Das neue Strafgesetzbuch tritt am 1. Juni in Kraft. Als Höchststrafe ist darin lebenslange Haft festgeschrieben.

Von einer lebenslangen Haft ausgenommen sind Minderjährige, Menschen über 65 und Frauen, die während der Tat oder während der Urteilsverkündung schwanger waren. Als neue Strafform wurde die Auflage gemeinnütziger Arbeit in das Regelwerk aufgenommen.

Die Ukraine hatte die Abschaffung der Todesstrafe bei ihrem Beitritt zum Europarat 1995 zugesichert und im März 1997 ein Moratorium für Hinrichtungen verhängt. Zwischen 1995 und März 1997 wurden 180 Menschen exekutiert. Im April stimmte das Parlament in Kiew der Abschaffung der Todesstrafe mit überwältigender Mehrheit zu. (APA/AP)

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