Plattform für Alleinerziehende sieht "Falle"

21. Mai 2001, 14:19
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Ungleichbehandlung gegenüber "Vollfamilien"

Wien - Kinderbetreuungsgeld über einen längeren Zeitraum zu gewähren und damit eine pensionsbegründende Maßnahme zu setzen, sei zwar "grundsätzlich zu begrüßen", hält die Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) in ihrer Stellungnahme zum Gesetz fest. Allerdings berge dies auch die Gefahr in sich, "dass Frauen der Verbleib im Erwerbsleben bzw. Wiedereinstieg erschwert wird". "Wir denken vor allem an Frauen mit geringer oder keiner abgeschlossenen Berufsausbildung (z.B. Lehrlinge) - hier kann auch die neue Regelung zur Falle werden und einen sozialen Abstieg vorprogrammieren", so die ÖPA.

Darüberhinaus sei "im Vergleich zu den so genannten Vollfamilien" nach wie vor eine Ungleichbehandlung Alleinerziehender festzustellen. Auf Unverständnis stoße vor allem, dass "Vollfamilien", die Möglichkeit hätten, bei Teilung der Betreuungszeiten 36 Monate bei ihrem Kind zu bleiben. Alleinerziehern sei dies "maximal 30 Monate gegönnt".

Kritisiert wird von den Alleinerziehenden weiters, dass beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes kein Zuschlag mehr für jedes weitere Kind vorgesehen sei. Derzeit gebe es in diesem Fall 400 S mehr.

Sorge bereitet der ÖPA auch, dass in Zukunft nicht mehr genügend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen könnten. In den vergangenen Jahren seien jährlich für den Neu- und Weiterausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen 600 Mill. S zur Verfügung gestanden. Durch die erhöhten Aufwendungen für das neue Kinderbetreuungsmodell würden diese Mittel nun nicht mehr ausgeschüttet.

Besonders hart treffe Alleinerziehende die Regelung, wonach bei Überschreiten der vorgegebenen Einkommensgrenze von 200.000 S der Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld zur Gänze verloren gehe. Die ÖPA äußert zudem Bedenken, dass durch die Umwandlung des Kindergeldes von einer Versicherungs- zu einer Familienleistung dieses etwa bei Budgetknappheit leichter als bisher wieder gekürzt werden könnte.

Die Wahlfreiheit ist nach Ansicht der Alleinerziehenden bei mehreren Kindern, etwa bei Mehrlingsgeburten, nicht gegeben. Denn mit 6.000 S seien Betreuungsleistungen für mehrere Kinder nicht finanzierbar. Und schließlich vermissen die Alleinerziehenden "die rechtlichen Voraussetzungen, die es auch gemeinsam obsorgeberechtigten, geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern ermöglichen, die Kinderbetreuungszeit zu teilen und auch das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen". (APA)

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