EU-Kommission bleibt hart im Erweiterungsstreit

21. Mai 2001, 14:18
posten

Keine Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Regionalpolitik vor 2004 - Kommissar Barnier: Pandorabüchse nicht öffnen

Brüssel - Im Streit um die Kosten der Erweiterung will sich die EU-Kommission nicht von den Mitgliedstaaten unter Druck setzen lassen. EU-Regionalkommissar Michel Barnier sagte am Montag vor der Eröffnung eines Forums über den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU-Staaten, des "Kohäsionsforums", vor der Presse, die Behörde werde vor 2004 keine Vorschläge zur mittelfristigen Finanzierung der EU-Regionalpolitik ab 2007 vorlegen. Dies wäre "unseriös". Spanien blockiert derzeit bekanntlich die Verhandlungen über Übergangsfristen für den freien Zuzug von osteuropäischen Arbeitnehmern mit der Forderung nach einer Art Garantie der EU-Partner, ihm die EU-Regionalförderungen auch nach dem Beitritt ärmerer Staaten ungeschmälert zukommen zu lassen.

"Wenn wir Spanien in dieser Frage entgegenkommen und eine politische Garantie abgeben, öffnen wir die Pandorabüchse", warnte Barnier. Die Debatte über die künftige Finanzplanung der EU dürfe nicht um drei Jahre vorgezogen werden. Die EU-Kommission lasse sich nicht in ihrem Initiativ- und Vorschlagsrecht beschneiden. Barnier mahnte die EU-Staaten davor, mit dem Streit um Übergangsfristen und Regionalförderungen die Erweiterung zu verzögern. Alle EU-Länder hätten sich "feierlich" zur Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten verpflichtet.

Akzeptabler Preis

Die Kosten für die Aufnahme der ersten Welle der Kandidatenländer bezifferte Barnier bis 2006 auf 0,45 Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts. Dieser Preis sei akzeptabel. Auch die Nettozahler in der heutigen EU müssten ein Interesse an einer echten Kohäsionspolitik haben, damit die Kandidatenländer ihre Schwierigkeiten nicht in die EU-15 "exportieren".

Barnier sicherte für das Jahr 2004 Vorschläge für "eine korrekte und ausgewogene" Regionalpolitik für diejenigen Gebiete der derzeitigen fünfzehn EU-Staaten zu, die auch nach der Erweiterung wirtschaftlich benachteiligt bleiben. Benachteiligte Gebiete der EU-15 würden auch bei einer statistischen Erhöhung ihres Wohlstandes nach dem Beitritt noch ärmerer Länder "nicht durch Schwingen des Zauberstabes" reicher. Auch EU-Nettozahler wie Deutschland oder Österreich sollten sich einmal die Frage stellen, ob sie bereit seien, bei ihren Regionalförderungen einzusparen oder sogar ganz darauf zu verzichten, sagte Barnier unter Verweis auf Ostdeutschland und städtische Gebiete im Niedergang. Die EU sei nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Solidaritätsgemeinschaft.

Eine Absage erteilte der Sprecher von Erweiterungskommissar Günter Verheugen dem Vorstoß Frankreichs am Montag, bei den Beitrittsgesprächen die Frage des Grundverkaufs mit den Agrarbeihilfen zu verquicken. (APA)

Share if you care.