SPÖ: Fekter erkennt "Untragbarkeit" von Böhmdorfer

21. Mai 2001, 15:58
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Opposition macht in Ankündigung mangelndes Vertrauen in den Justizminister aus

Wien - Der Vorschlag von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, Staatsanwälte parlamentarisch zu kontrollieren, werde der Komplexität des Themas nicht gerecht. Die SPÖ beharrt deshalb auf ihrer Forderung, das Weisungsrecht vom Minister an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen, erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Ein - von Fekter geforderter - geheimer Ausschuss könnte faktische Einflussnahmen auf die Staatsanwaltschaft wie "Empfehlungen" oder sonstige mündliche Einflussnahmen nicht überprüfen, da derartige Verhaltensweisen nicht dokumentiert sind, argumentierte Jarolim. Der Grund, dass das Weisungsrecht vom Minister weggeführt werden solle, sei "in erster Lnie die Person Böhmdorfers selbst". Eine Entwicklung wie im Spitzelskandal wäre unter früheren Justizministern undenkbar gewesen. "Dagegen hilft aber auch kein parlamentarischer Unterausschuss, sondern nur der Rücktritt dieses Ministers", so Jarolim.

Fekters Vorstoß erklärt er sich damit, dass sie wohl "endlich erkannt hat, dass Justizminister Böhmdorfer nicht mehr tragbar ist und daher die Notbremse ziehen will". Offenbar dürfte jetzt sogar Fekter "das Treiben des Justizministers und ehemaligen Haider-Anwalts in der Spitzelaffäre zu bunt" geworden sein, meinte Jarolim.

Grüne für unabhängigen Bundesanwalt

Für die Grünen ist der von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter vorgeschlagene parlamentarische Kontrollausschuss "der falsche Weg, um die Unabhängigkeit der Staatsanwälte zu sichern". Justizsprecherin Terezija Stoisits forderte am Montag die Übertragung des Weisungsrechts an einen unabhängigen Bundesanwalt, der vom Parlament gewählt wird und diesem jährlich berichten muss. Allerdings sei mit dem VP-Vorschlag das Misstrauen "selbst des Koalitionspartners" gegenüber Justizminister Dieter Böhmdorfer offen sichtbar.

Fekters Vorschlag bedeute geheime Verhandlungen in einem Ausschuss, in dem die Regierungsfraktionen die Mehrheit haben. Statt dieser Geheimhaltung gehe es doch um die Transparenz des staatsanwaltschaftlichen Handelns, insbesondere bei politischen Verfahren. In Fekters Ausschuss würde "der Druck, der auf die Staatsanwälte ausgeübt wird, öffentlich nicht nachvollziehbar", so Stoisits. (APA)

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