FP-Abgeordneter will mit seinen Privat- Sheriffs Exekutive unterstützen

21. Mai 2001, 20:58
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Wachdienst-Chef Mainoni denkt nicht ganz uneigennützig an die Sicherheit

Salzburg - Die bevorstehende Schließung von Gendarmerieposten will der Österreichische Wachdienst (ÖWD) als privater Anbieter in Sachen Sicherheit zum Anlass nehmen, um nun mit den Gemeinden verstärkt ins Geschäft zu kommen. Eduard Mainoni, Geschäftsführer des ÖWD und FP-Abgeordneter, kann sich beispielsweise vorstellen, "kommunale Sicherheitsbeauftragte" anzubieten, die u.a. als Ansprechpartner für den Bürger sowie Schnittstelle zu Gemeinde und Exekutive fungieren könnten, wie er am Montag bei einem Pressegespräch erklärte.

Mit einem solchen Sicherheitsbeauftragten ließe sich nach Ansicht Mainonis auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger entgegenkommen, die Leute hätten trotz geschlossenem Posten "einen uniformierten Ansprechpartner". Private könnten eine Reihe von Aufgaben "effizienter und damit kostengünstiger" wahrnehmen als der Staat, meint der ÖWD-Chef, der sich auf die Suche nach einer "Modellgemeinde" machen will, um über die Umsetzung eines konkreten Projekts zu sprechen.

Mit den rechtlichen Rahmenbedingungen derartiger Vorhaben setzt sich kommenden Freitag in Salzburg ein Symposium auseinander. Die Veranstaltung über die "Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung von Aufgaben der Staatlichen Gefahrenabwehr auf private Sicherheitsunternehmen" wird vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Salzburg gemeinsam mit dem Institut für Recht der Wirtschaft an der Universität Hamburg organisiert.

Wissenschaftlicher Leiter des Symposiums ist Univ.-Prof. Harald Stolzlechner, ein Experte für Verwaltungsrecht an der Uni Salzburg, der die Thmatik beim heutigen gemeinsamen Pressegespräch mit Mainoni in zwei grundsätzliche Bereiche untergliederte: Geht es um Sicherheitsaufgaben, für welche keine hoheitlichen Befugnisse notwendig sind, kann eine Gemeinde problemlos auf privatrechtlicher Basis einen Privaten engagieren. Sollen allerdings "echte" Hoheitsaufgaben und damit die Befugnis beispielsweise zur Festnahme oder Anhaltung delegiert werden, "bräuchte es gesetzlicher Grundlagen", so Stolzlechner.

Dass private Sicherheitsanbieter im Allgemeinen und der ÖWD im Speziellen derartige Begehrlichkeiten entwickeln könnten, wies Mainoni heute allerdings von sich: "Uns liegt überhaupt nichts daran, echte hoheitliche Aufgaben zu übernehmen", beteuerte er. Private seien "keine Konkurrenz sondern eine sinnvolle Ergänzung zur Exekutive", es gehe um Koordinierung, Beratung und Information beispielsweise durch einen "kommunalen Sicherheitsbeauftragten" sowie Unterstützung dort, wo der Einsatz von Exekutivbeamten zu teuer sei, also etwa bei der Überwachung von "Alkoholverboten" in Orts- und Stadtzentren oder Kontrollen im Meldewesen der Hotellerie.

Nach dem Symposium will Mainoni jedenfalls Kontakt zu den Gemeinden aufnehmen, den Rahmen der Möglichkeiten abstecken und dann ein Angebot unterbreiten, welche Aufgaben künftig der ÖWD wahrnehmen könnte.

SPÖ: "Eine Zumutung"

Als "Zumutung" bezeichnete der Salzburger SPÖ-Landesgeschäftsführer Martin Apeltauer heute, Montag, den Vorstoß von ÖWD-Chef und FP-Abgeordnetem Eduard Mainoni, den Gemeinden "kommunale Sicherheitsbeauftragte" durch private Sicherheitsunternehmen anzubieten. Für Apeltauer ist es schlichtweg "Bauernfängerei", dass eine "schwarz-blaue Regierung" Gendarmerieposten schließt, "damit dann ein FPÖ-Abgeordneter das große Privatgeschäft damit macht." (APA)

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