Solana fordert Ende der Gewalt

21. Mai 2001, 14:25
posten

Powell will Plan zur Eindämmung der Gewalt vorlegen - Auch Moskau kritisiert Attacken

Kairo/Moskau - Der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat die Konfliktparteien im Nahen Osten zur Beendigung der Gewalt und zu einer Verhandlungslösung des Konflikts aufgerufen. "Wir sind am Rande einer sehr kritischen Lage", sagte Solana am Montag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo. US-Außenminister Colin Powell will laut "New York Times" noch am (heutigen) Montag einen amerikanischen Plan zur Eindämmung der Gewalt im Nahen Osten vorstellen.

Wie die "New York Times" am Montag berichtete, handelt es sich nicht um eine umfassende Vermittlungsinitiative der USA; eher biete der Vorschlag Powells beiden Seiten eine "Rettungsleine", die zu verstärkten diplomatischen Bemühungen führen könnte. Die neue US-Regierung von Präsident George W. Bush lehnt eine direkte Vermittlung in dem Konflikt ab. Nach Angaben der Zeitung wurde auch nicht ausgeschlossen, dass Powell während seiner am Dienstag beginnenden Reise durch Afrika einen Zwischenstopp im Nahen Osten einlegt oder sich zumindest mit Führern der Region trifft.

Politischer Dialog einzige Alternative

"Jeder, der über ein bisschen gesunden Menschenverstand verfügt, sollte das Maximum unternehmen", um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, betonte Solana und kritisierte den israelischen Einsatz von Kampfbombern am Freitag. Auf diese Weise werde in der Region kein Frieden erreicht, sagte er. Einen möglichen EU-Wirtschaftsboykott gegen Israel lehnte Solana ab. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: "Wir wollen nicht Teil des Problems sein, sondern Teil der Lösung."

Ein "politischer Dialog" ist nach den Worten des EU-Diplomaten "die einzige Alternative" zur Beendigung der Gewalt. Solana will am Dienstag in Amman mit Palästinenserpräsident Yasser Arafat und am Mittwoch in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon sprechen. Am Montagnachmittag reiste er von Kairo in die syrischen Hauptstadt Damaskus weiter. Außerdem wollte er in Libanon Station machen.

In Moskau, wo sich der israelische Außenminister Shimon Peres zu Gesprächen aufhält, wurde auch aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin Kritik an den jüngsten israelischen Angriffen laut. "Ein massiver Beschuss von Palästinensergebieten, der Einmarsch von Truppen und Lynchjustiz kann nicht gerechtfertigt werden", sagte Putins außenpolitischer Berater Sergej Prichodko. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.