Spanien blockiert weiter Einigung im Erweiterungsstreit

21. Mai 2001, 14:17
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EU-Partner gegen "Garantie-Erklärung" für Regionalhilfen an Madrid

Brüssel - Die EU-Partner sind nicht bereit, Spanien beim EU-Gipfel in Göteborg in einer gemeinsamen Erklärung eine Art Garantie für ungeschmälerte Milliardenzuschüsse aus den Regionalfonds auch nach der Aufnahme der ersten osteuropäischen Kandidatenländer zu geben. Dies sei bei Verhandlungen der EU-Botschafter während einer Sondersitzung zur Erweiterung am Freitag in Brüssel deutlich geworden, hieß es am Montag auf Anfrage in EU- Diplomatenkreisen. Vor allem die Nettozahler ins EU-Budget, Deutschland, Frankreich, Österreich, Großbritannien, die Niederlande und Luxemburg, lehnten die von Spanien hergestellte indirekte Verknüpfung zwischen Übergangsfristen für den freien Zuzug osteuropäischer Arbeitnehmer und der künftigen Förderpolitik für ärmere Regionen ab.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich nun, bis zum nächsten Außenministertreffen am 11. Juni in Luxemburg neue Kompromissvorschläge auszuarbeiten. Dazu sind politische Konsultationen mit den EU-Hauptstädten angelaufen. Der Vorschlag der schwedischen Präsidentschaft, die EU-Kommisison solle dem Europäischen Rat vor Jahresende eine Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und statistischen Folgen der Erweiterung vorlegen, ohne dies mit der nächsten mittelfristigen EU-Finanzplanung zu verknüpfen, wurde von mehreren EU-Ländern abgelehnt. Vor allem Wien und Berlin haben sich strikt dagegen ausgesprochen, freien Personenverkehr und Regionalbeihilfen ab 2007 miteinander zu verbinden.

Freiheit der Dienstleistungen

Deutschland und Österreich legten am Freitag laut EU-Diplomaten Branchenlisten für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für bestimmte Berufe nach der ersten Erweiterung vor. Die österreichische Liste gehe deutlich über das Baugewerbe hinaus, hieß es in RU-Ratskreisen. Deutschland forderte Übergangsfristen vor allem für das Baugewerbe und damit zusammenhängende Berufe wie Gebäudereinigung.

Weiter kompliziert wurden die Verhandlungen in den letzten Tagen durch die Forderung Frankreichs, die heikle Frage der Agrarsubventionen für die neuen Länder mit der Liberalisierung des Grund- und Bodenverkaufs in den Beitrittsländern zu verknüpfen. Polen fordert hier bekanntlich 18 Jahre Übergangsfrist. Frankreich ist derzeit Hauptempfänger der EU-Agrarförderungen. Französische EU-Diplomaten sagten am Montag, es handle sich lediglich um eine Verfahrensfrage. Man wolle die Beschränkung des Verkaufs von Agrarflächen in den osteuropäischen Ländern nicht im Rahmen der Verhandlungen über den freien Kapitalverkehr, sondern bei den Agrarverhandlungen wieder aufgreifen, um das Kapitel Kapitalverkehr jetzt schließen zu können. (APA)

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