ÖVP für parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte

21. Mai 2001, 14:14
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Fekter auf Crashkurs mit der FPÖ: Verantwortlichkeit des Justizministers reicht nicht aus

Wien - Für eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte, die durch die Strafprozessreform zur "mächtigsten Behörde im Land" werden, sprach sich ÖVP-Justizsprecherin Maria Theresia Fekter in einer Pressekonferenz am Montag aus. Sie wünscht sich die Neuschaffung eines geheimen parlamentarischen Unterausschusses. Entgegen der Ansicht des Koalitionspartners sei sie davon überzeugt, dass die Verantwortlichkeit des weisungsberechtigten Justizministers in einem Rechtsstaat nicht ausreiche.

"Ich werde dafür kämpfen", erklärte Fekter. Fügte aber hinzu, dass sie auf "Verhandlungsbasis" bleiben wolle und die am Wochenende aufgetretenen Differenzen kein Problem seien. FPÖ-Justizsprecher Harald Ofner hatte am Freitag Fekters Vorschlag "überflüssig" genannt. Es handle sich um eine "Fleißaufgabe, der wir uns nicht anschließen".

In Anlehnung an die Kontrolle der Staatspolizei und der militärischen Dienste durch einen Unterausschuss des Innen- bzw. des Landesverteidigungsausschusses könne auch im Bereich der Justiz ein solcher (streng vertraulicher) Unterausschuss geschaffen werden, erläuterte die Justizsprecherin. Fekter sprach von drei denkbaren Missbrauchsfällen: Die Staatsanwaltschaft bleibt rechtswidrigerweise untätig, sie gibt Aufträge in einer Richtung, die nicht zielführend ist, oder sie ist übereifrig und es kommt zu einer Fülle von Anklagen.

Mit eventuellen Anlassfällen in der jüngsten Vergangenheit habe, so Fekter, ihr Vorschlag nichts zu tun. "Der Justizausschuss macht keine Anlassgesetze. Dieser Vorschlag ist schon viel älter als die Schlagzeilen der jüngsten Vergangenheit."

Fekter sprach sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Weisungsrechtes des Justizministers und gegen den von der SPÖ geforderten Bundesstaatsanwalt aus.

Zur Diskussion rund um die möglichen Haftstrafen für Journalisten meinte die ÖVP-Justizsprecherin: "Es ist in unserer Rechtsordnung so, dass in erster Linie Geldstrafen zu verhängen sind." Fekter sprach sich dafür aus, den Paragrafen 301 Strafgesetzbuch an die immer wieder nötige Abwägung von Einzelinteressen anzupassen. (APA)

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