Republikaner gegen Steuergelder für Abtreibungen

21. Mai 2001, 11:59
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"Globales Maulkorbgesetz" mit negativen Auswirkungen auf Frauen in aller Welt

Washington - US-Steuergelder dürfen nicht zur Finanzierung von Familienplanungsmaßnahmen internationaler Organisationen verwendet werden, wenn diese auch Abtreibungen propagieren. Mit 218 gegen 210 Stimmen votierte laut Kathpress das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus für eine entsprechende Entscheidung von Präsident George Bush, die dieser im Jänner bei seinem Amtsantritt getroffen hatte.

Durchsetzung unwahrscheinlich

Damit würden umgerechnet rund 6,3 Milliarden Schilling (458 Mill. Euro) an vorgesehener US-Finanzhilfe für ausländische Organisationen zurückgehalten, die vor allem in Ländern des "Südens" aktiv sind. Allerdings muss der Senat dieser Entscheidung noch zustimmen, was auf Grund der Mehrheitsverhältnisse dort aber als unwahrscheinlich gilt.

Der Abstimmung war eine stundenlange emotionsgeladene Debatte vorausgegangen. Zahlreiche demokratische Abgeordnete hatten die Entscheidung Bushs als "globales Maulkorbgesetz" kritisiert und vor den negativen Auswirkungen für Millionen Frauen gewarnt. Die Republikaner hingegen unterstrichen, dass Abtreibung niemals ein Mittel zur Familienplanung sein dürfe.

Zweiter Anlauf

Der damalige republikanische Präsident Ronald Reagan hatte bereits 1983 durchgesetzt, dass Steuergelder nicht für Familienplanungsmaßnahmen ausländischer Organisationen, die auch Abtreibungen befürworten und finanzieren, verwendet werden dürfen. Der Demokrat und Bush-Vorgänger Bill Clinton hatte diese Entscheidung 1993 wieder rückgängig gemacht, musste jedoch 1999 auf Druck des auch damals von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus Einschränkungen zustimmen. Unter anderem waren auch Zahlungen der USA an die UNO betroffen.
(APA)

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