Spitzelaffäre: Staatsanwälte wehren sich gegen Vorwürfe

21. Mai 2001, 10:52
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Druck wird nicht nachgegeben - "Misstrauen ist unangebracht"

Wien - "Ein Misstrauen gegenüber den Staatsanwälten ist unangebracht; auch die Erweckung des Anscheins eines solchen." Mit diesen Worten reagierten die vier Leitenden Oberstaatsanwälte Österreichs in einer Aussendung auf rund um die "Spitzelaffäre" und die aktuelle Diskussion um das Weisungsrecht laut gewordene kritische Überlegungen zu den Anklägern. Konkreter Anlass sind Berichte des "profil" mit dem Titel "Völlig abgedreht" und "Un-heimliche Richter".

Darin heißt es zur "Spitzelaffäre": "Ohne Rückgrat. Der eigentliche Skandal am Skandal ist, dass hohe Vertreter der Justiz - aus Opportunismus oder Feigheit - genau dies machten: Sie gaben dem Druck nach" und generell "Misstrauen gegen die Staatsanwälte hat mehrere Gründe".

Dem widersprechen die vier Leitenden Oberstaatsanwälte: "Alle Staatsanwälte, auch die 'obersten Ankläger', sind dem Gesetz verpflichtet und denken daher nicht daran, aus Opportunismus oder Feigheit unter dem Druck nicht dem Gesetz entsprechender Weisungen einzustellen oder anzuklagen. Die geäußerte Vermutung solcher Weisungen - auch nicht durch den Bundesminister für Justiz - entspricht nicht der Realität. In der 'Spitzelaffäre' wurden überhaupt keine Weisungen auf eine Enderledigung erteilt."

Der Grundsatz des fairen Verfahrens gelte nicht nur für Verdächtigen, Opfer oder Staat, sondern müsse "auf für jene gelten, die mit bestem Wissen und Gewissen die ihnen vom Staat übertragenen Aufgaben besorgen", forderten die Leitenden Oberstaatsanwälte. (APA)

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