Wenn Schröder kommt . . .

22. Mai 2001, 16:00
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Über die Anerkennung der Zivilgesellschaft als politischer Akteur

Wen er trifft, wen er nicht trifft und was das Besondere dieser Besuchsdiplomatie ausmache: "Die Anerkennung der Zivilgesellschaft als politischer Akteur", meint Isolde Charim.

Die viel beschworene Normalisierung der internationalen Beziehungen Österreichs lässt auf sich warten. Dies zeigt sich nicht nur am Ausbleiben wichtiger Staatschefs. Es zeigt sich noch viel deutlicher, wenn ausländische Regierungschefs kommen.

Ende dieser Woche wird Gerhard Schröder erwartet - kein unerheblicher Besuch, ist dies doch die erste Reise des deutschen Bundeskanzlers nach Wien seit Bildung der VP-FP-Koalition.

Auf diesem Gast lagen die größten Hoffnungen: Gerade Gerhard Schröder (neben Jacques Chirac und Louis Michel einer der schärfsten Kritiker dieser Koalition) sollte der Regierung die ersehnte internationale Anerkennung verschaffen - nach dem Nibelungen-Motiv: "Die Wunde schließt der Speer nur, der sie schlug."

Fehlkalkulation

Nun kommt Schröder zwar nach Wien, aber sein Aufenthalt dient nichts weniger als solch einer Inszenierung. Dies verhindert nämlich seine Programmgestaltung: Die Auswahl derjenigen, die er hier treffen wird, ebenso wie jener, die er nicht treffen wird, zeigt, dass die behauptete Normalität nach wie vor eine Illusion ist. So sieht sein Terminplan bekanntlich kein Treffen mit FP-Politikern vor - sehr wohl aber mehrere Treffen mit der Opposition.

Besonders interessant aber ist, dass Schröder "Opposition" offensichtlich nicht nur als parlamentarische versteht. So wird der deutsche Bundeskanzler seinen Parteifreund Alfred Gusenbauer, ebenso aber auch Vertreter der außerparlamentarischen Opposition treffen.

Es ist ein bisschen wie im Polen der Achtzigerjahre, wo es für jeden ausländischen Staatsbesuch Ehrensache war, auch Vertreter der "Solidarnosc" zu treffen. Nicht weil Schüssel Jaruszelski wäre oder der österreichische "Widerstand" große Ähnlichkeiten mit der christlichen Gewerkschaft hätte, sondern weil heute wie damals die offizielle Vertretung offenbar nicht als Repräsentant der gesamten Gesellschaft angesehen wird.

So ist der Effekt des Wien-Besuchs von Gerhard Schröder genau gegenteilig zu den Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden: Statt die österreichische Regierung aufzuwerten, wird vielmehr ihr Repräsentationsmonopol infrage gestellt und dadurch ihr prekäres internationales Ansehen sichtbar. Das gibt dem Treffen des deutschen Kanzlers mit Vertretern der österreichischen Zivilgesellschaft besonderes Gewicht. Und folgerichtig findet dieses Treffen auch nicht hinter verschlossenen Türen statt, sondern vor Fotografen: ein öffentliches und damit quasi offizielles Shakehands.

Die politische Bedeutung solcher Gesten ist allgemein bekannt. Auch Susanne Riess-Passer tourt durch die USA auf der Suche nach entgegengestreckten Händen. Schröders Handschlag bedeutet die Anerkennung der österreichischen Zivilgesellschaft als politischer Akteur - eine neue Art der Diplomatie.

Dies ist eine politische Geste, die der deutsche Bundeskanzler bereits einmal gesetzt hat: beim Händeschütteln mit der außerparlamentarischen Opposition Österreichs beim EU-Gipfel in Lissabon im März vergangenen Jahres.

Schröders Affinität zur Zivilgesellschaft (nicht nur zur österreichischen) ist ja bekannt - man denke nur an sein euphorisches Manifest vor rund einem Jahr oder an seine kürzlich gehaltene Rede im Siemens-Forum in München. In diesen Stellungnahmen plädiert der deutsche Bundeskanzler vehement für eine eigenverantwortliche, selbstbestimmte Zivilgesellschaft als Partner eines "aktivierenden Staates".

Das Besondere an Schröders Wien-Programm ist, dass seine Besuchsdiplomatie eine ganz bestimmte Art von Zivilgesellschaft ins Blickfeld rückt: die politische Zivilgesellschaft. Daran wird deutlich, dass es sich hierbei nicht um die "Bürgergesellschaft" im Sinne von Andreas Khol handelt. Diese meint eine Gemeinschaft, vom Alpenverein bis zu den "Tiroler Krippenbauern", die sich gerade durch den Ausschluss der politischen Zivilgesellschaft herstellt. Folgerichtig freut sich der Theoretiker der "Heimat Bürgergesellschaft" auch keineswegs über die deutsche Aufwertung von Selbstinitiative und Eigenverantwortung. Er schäumt vielmehr und spricht von einer "Fortsetzung der Sanktionen mit anderen Mitteln".

Kriegserklärung?

Mit dieser Abwandlung des Clausewitz-Wortes insinuiert Khol, die damaligen europäischen Maßnahmen seien so etwas wie ein "Krieg" gewesen. Wer die Reaktionen Europas auf den Regierungseintritt der Freiheitlichen als "Kriegserklärung" versteht, unterstellt aber, diese wären eine Aggression seitens der EU-14 gewesen und als solche ungerechtfertigt. Tatsächlich übersieht man mit dieser Haltung, dass die Ursachen für alle Maßnahmen nicht aufseiten der Europäischen Union, sondern aufseiten der FPÖ lagen - und nach wie vor liegen.

So wurde auch die Schröder-Visite dort vorbereitet: Man erinnere sich nur an die Aussagen Jörg Haiders zu Schröder ("Koffer in Berlin") oder auch an die jüngsten Wortmeldungen von Peter Sichrovsky. All diese "Ausfälle von FP-Politikern" (Die Presse) sind Anlass dafür, angesichts einer Partei, die Politik ganz anderswo als auf dem diplomatischen Parkett ansiedelt, die diplomatischen Usancen zu verändern - und etwa die Zivilgesellschaft in die Etikette einzubeziehen.

Isolde Charim ist Philosophin in Wien und Mitbegründerin der "Demokratischen Offensive".

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