Kommentar: Lasst den ORF nur machen

20. Mai 2001, 22:57
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In der Debatte um das ORF-Gesetz blieben wirklich zentrale Fragen ungestellt

Warum bloß hat die Regierung nicht gleich daran gedacht? "Hätte man uns die Formulierung überlassen, diese irritierenden Störfelder wären nicht im Gesetzesentwurf enthalten gewesen." Aber nein, die Regierung hat es ja besser gewusst und gemeint: "Dieses Gesetz wird sich der ORF sicher nicht selbst schreiben." Was Generalintendant Gerhard Weis nicht dazusagt, aber meint: wie es der Küniglberg schon so oft tat. Das bescherte "starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Und nur nebenbei als letztem Land Europas kein Privatfernsehen mit gleichwertigen Chancen.

Lieber engagiert die Regierung rabiate Weise als Berater, die Überholtes von öffentlich-rechtlichem Auftrag faseln und nur - wie Gerd Bacher - plötzlich im hohen Alter ihr Lebenswerk ORF zugrunde richten wollen. Lieber bastelt die Regierung einen Entwurf und erfrecht sich, der Weisen ohnehin selten rauen Rat nur zur Hälfte weichzuspülen.

Was hätte man sich in fünf Wochen Begutachtung, die heute, Montag, endet, nicht ersparen können? Hätte man sich das fertige Regelwerk in christlicher Tradition (und sozialdemokratischer Gewohnheit) einfach auf dem Berg übergeben lassen?

Erspart hätte sich etwa die FPÖ die zumindest originelle Optik, in wenigen Monaten vom Filetierer der Anstalt und Abverkäufer von ORF 1 zum Schutzpatron des vermeintlich aller Umsätze Enterbten zu mutieren. Auch wenn keine Regierung, sei ihr Budget noch so inexistent, je ernsthaft an den Verkauf eines dieser TV-Programme geht. Ist der ORF unter Kontrolle gebracht, gibt es kein wirksameres Verlautbarungsinstrument als die "ZiB 1" in zwei Kanälen.

Erspart hätte sich die Regierung den Vorwurf, scheibchenweise nachzugeben einer plärrenden ORF-Allianz mit Krone und News-Gruppe, die um ihre Werbemöglichkeiten im TV fürchte(te)n; mit der an freundlichen TV-Sekunden arbeitenden FPÖ; mit der (trotz Wende bis hinauf zur ORF-Spitze) auf freundliche TV-Sekunden hoffenden Opposition; mit um freundliche regionale TV-Sekunden bangenden Landeshauptleuten.

Nicht erspart hätte man sich den Vorwurf, dass das Zetern über nie geplantes Mordio der Anstalt exaktes Gegenteil einer Diskussion war. Da retten auch vier VP-Enqueten wenig.

In einer Diskussion hätte man die Frage stellen müssen, ob der ORF seine heutigen Dimensionen braucht, statt über jede Million Mehrbelastung aufzukreischen. Etwa über 50 Millionen dafür, dass der ORF bisher private Volksgruppenradios unter seine Fittiche nimmt. Ohne zu sagen, dass man so a) sonst womöglich kommerziellen Sendern zufallende Frequenzen besetzen kann und b) eigene Radioprogramme um wenig quotenträchtige Fremdsprachensendungen erleichtern.

Ernst gemeintes Hinterfragen könnte, ja müsste Punkte wie diese streifen: Wenn die Sendetechnik des ORF so teuer kommt, warum diese nicht ausgliedern und zum vom ORF wie Privaten zu mietenden, neutralen Dienstleister machen? Gerade beim von der Anstalt heiß ersehnten Digital-TV müssten pluralistisch-liberale Medienpolitiker neutrale Plattformen jedem Kirch-Gang vorziehen. Aber auch: Warum soll der ORF die Rundfunkgebühren weiter mit den Ländern teilen, wenn er sonst weniger Werbung und damit weniger Quotenjagd bräuch- te? Und: Wer außer Landeshauptleuten braucht repräsentative acht Landesstudios mit direkt adressierbaren Landesintendanten, wenn dieser Output mit rundum weniger Aufwand deutlich günstiger zu haben wäre?

So kann sich Gerhard Weis womöglich statt (nie geplanter) Kürzungen noch über mehr (diesmal regionale) Werbesekunden freuen. Und wenn sich bei einer weiteren Amtszeit als ORF-General eine neue Informationsintendantin gar wünscht, aus ihrem Landesstudio einen zentralen Chefredakteur für den gesamten ORF mitzubringen, ist das ja nicht Weis' Schuld. Der würde ja weiter wehrhaft wie gewohnt dem Drängen vor allem der FPÖ auf einen (praktisch adressierbaren) Generalsekretär oder zentralen Chefredakteur widerstehen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.5.2001)

Kommentar von Harald Fidler
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