Radiolizenzen: "Auf Meinungsvielfalt achten"

21. Mai 2001, 16:05
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Erster Testfall für die KommAustria

Montagnachmittag könnte FP-Medienexperte Kurt Lukasek loswerden, was er in der Privatrundfunkbehörde oft kritisierte: dass die Krone über eine Stiftung fast 93 Prozent am Wiener Lokalradio 92.9 erworben hat, obwohl sie an 88.6 beteiligt ist.

Der Anlass: Der Beirat der neuen Medienbehörde KommAustria - unter anderen mit Lukasek und FP-Anwalt Michael Rami - tagt erstmals. Und soll zu gut 150 Anträgen auf eine der 23 vom Verfassungsgericht aufgehobenen Privatradiolizenzen Stellung nehmen. Alle Wiener Lizenzen sind neu zu vergeben.

88.6, an dem DER STANDARD zehn Prozent hält, hat sich mit der Krone um seine Frequenz beworben. Shareholder Bank Austria will der Krone 18 ihrer 26 Prozent abnehmen. Angekündigt ist völliger Rückzug.

Zehn Prozent an 88.6 aber hält der Gewinn, dessen Mehrheitseigner Georg Wailand Krone-Wirtschaftschef ist. Und drei Prozent Krone-und Mediaprint-Geschäftsführer Wolfgang Altermann.

Altermann taucht auch bei 92.9 neben der Radio Media Consulting (RMC) als Gesellschafter (7,4 Prozent) auf. Die RMC gehört der von der Krone Media gegründeten Kurzwelle Privatstiftung. Die Stiftung, fand DER STANDARD im Lizenzantrag, stehe "nicht im Einfluss in- oder ausländischer Medieninhaber". Und die RMC habe keinerlei Einflussmöglichkeit auf andere Medien, auch nicht Radios, nach dem Handelsrecht. Das ist auch nach neuem Radiogesetz mit stark gelockerten Beteiligungsbeschränkungen wichtig: Verlage können Radios nun zu hundert Prozent kontrollieren, aber kein zweites im selben Sendegebiet.

Die RMC freilich steht im Zentrum der neuen Radiostrategie der Mediaprint: Um den - für ganz Niederösterreich lizenzierten, aber Wien abdeckenden - Privatsender Rpn gruppiert man überregionales Programm namens "Krone Hitradio". Der Verbund gut ein Dutzend Sender bis Tirol; an deren Gutteil sind Krone oder Kurier beteiligt. Beider Tochter Mediaprint dominiert Österreichs Zeitungsmarkt.

Einige dieser Sender brauchen nun neue Lizenzen. Bloß: Nach STANDARD-Informationen erwähnt keiner der Anträge den Plan für das überregionale Krone Hitradio.

Im Wiener Raum kann man seit der Elefantenhochzeit der Magazingruppen einen weiterer Sender zur Familie zählen. Dank 30-Prozent-Beteiligung des Kurier an der marktbeherrschenden Verlagsgruppe News. Und der gehören 24,9 Prozent an der Trägergesellschaft der Antenne Wien. Mediaprint-Justitiar Ernst Swoboda nennt das irrelevant - erst ab 25 Prozent spreche man von verbundenen Unternehmen. Dem Antrag für die 88.6-Lizenz ist denn auch ein umfangreiches Organigramm ("Beteiligungsstruktur Mediaprint Ö") beigeschlossen. Die Antenne aber scheint - im Gegensatz zur Verlagsgruppe News - hier nicht auf.

KommAustria-Chef Hans Peter Lehofer will das Rennen um die 23 Lizenzen für die bisherigen Inhaber noch nicht gelaufen sehen. Mit einem "klaren Nein" beantwortet er diese STANDARD-Anfrage - "im Gegenteil". Laut Privatradiogesetz muss die Behörde "berücksichtigen, ob einer der Antragsteller bereits bisher die zu vergebende Zulassung entsprechend dem Gesetz ausgeübt hat". Einen Absatz davor soll sie "insbesondere auf bessere Gewähr für größere Meinungsvielfalt achten."

Um den 12. Juni sollen die Bescheide fertig sein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.5.2001)

Fast zwei Wochen befragt der neue Chef der Medienbehörde ab Dienstag Bewerber um die von den Verfassungsrichtern gekippten Radiolizenzen. Der erste Testfall für die KommAustria und ihre Position zur Medienkonzentration, berichtet Harald Fidler.
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